das Freimachen von Finanzmitteln lässt sich das Problem nicht lösen. Die Finanzierung darf nicht durch den Haushalt der Betroffenen erfolgen, aber auch nicht auf Kosten der Pfleger und Betreuer. Wenn die Finanzierung von Pflegenden und Betreuenden nicht solidarisch erfolgt und das Risiko weiter überwiegend privat getragen werden muss, kann die Schwarzarbeit in diesem Bereich nicht bekämpft werden.
Im Jahr 2005 wurden in Österreich 3,046 Mrd. Euro oder 1,2 % des BIP für Langzeitpflege aufgewendet. Trotz steigender Zahl an Pflegegeldbeziehern hält sich aufgrund ausgebliebener Inflationsanpassungen des Pflegegeldes seit 1997 die Ausgabenquote für Langzeitpflege auf konstantem Niveau. Dies natürlich auf Kosten der betroffenen Pflegebedürftigen und der Angehörigen. Zum Vergleich: Die Ausgaben für Pflege betragen in Dänemark 2,8 % des BIP.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich alle erforderlichen Schritte zu setzen, um das Pflegegeld so anzupassen, dass es inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht. In Zukunft soll zudem eine jährliche Indexanpassung des Pflegegeldes sichergestellt werden.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Kollegin Csörgits. – Bitte.
14.03
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Klubobmann Strache hat in seinen Ausführungen zwei Forderungen aufgestellt. Die eine Forderung war ein Erziehungsgeld für Eltern, die zweite Forderung war, dass Eltern ganz einfach am Arbeitsplatz bevorzugt werden sollen, indem die Lohnkosten reduziert werden sollen. Darauf sind ja schon sowohl die Frau Staatssekretärin als auch einige andere Vorredner und Vorrednerinnen eingegangen.
Eine Reduzierung der Lohnnebenkosten, sehr geschätzte Damen und Herren, bringt dem einzelnen Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin überhaupt nichts, und es bedeutet natürlich auch, dass, wenn es keine Gegenfinanzierung gibt, Mittel in der Sozialversicherung oder aber auch im Familienlastenausgleichsfonds fehlen.
Und die zweite Forderung, das Erziehungsgeld für junge Eltern: So, wie ich die FPÖ bisher kennengelernt habe, glaube ich, würde der Titel „Müttergeld“ eher besser passen.
Grundsätzlich, sehr geschätzte Damen und Herren: Um wirklich zu erreichen, dass die Geburtenrate in Österreich steigt, sind Maßnahmen in die Richtung hin wesentlich sinnvoller, die die Möglichkeit schaffen, Beruf und Familie für Väter und für Mütter besser zu vereinbaren. Und dazu bedarf es in erster Linie familienergänzender Einrichtungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie ein bisschen über unsere Grenzen hinausschauen – nach Frankreich zum Beispiel oder in die skandinavischen Länder –, werden Sie sehen, dass dort, wo familienergänzende Einrichtungen vorhanden sind, auch die Geburtenrate steigt, weil
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