Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 67

‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die eine Pensionsanpassung 2010 nach dem Preisindex für Pensionisten­haushalte vorsieht, mindestens aber um 1,9 Prozent.‘“

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Ich ersuche Sie dringend um Annahme dieses, wie ich meine, wichtigen Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch beim zweiten Antrag appelliere ich an Sie, nämlich an Ihr Gewissen, denn es kann ja nicht sein, dass jedes Jahr gefeilscht wird wie auf einem Basar, um verdienten Menschen ihr angestammtes Recht zukommen zu lassen. Deshalb lautet mein Antrag:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für alle Personen, deren Pensionen unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes liegen und die keinen Anspruch auf Ausgleichs­zulage haben und deshalb im Rahmen der Pensionsanpassung 2008 in verfassungs­widriger Weise benachteiligt wurden, unverzüglich und unbürokratisch, jedoch spätes­tens mit der Pensionsanpassung 2010, einen Ausgleich vorzusehen.“ (Beifall bei der FPÖ.)

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Sehr geehrte Damen und Herren, es ist das Ergebnis einer Klage, die wir für diese Menschen im Land erreicht haben – sie haben es sich verdient, diese 500 000 Men­schen! –, und zwar aufgrund eines falschen Wahlversprechens, das der damalige Bundeskanzler Gusenbauer abgegeben hatte und worunter auch der Vertrauens­grund­satz gelitten hat.

Herr Kollege Kopf, du hast vorhin gemeint, die Politiker müssen in Zukunft aufpassen, was sie versprechen. Jawohl, aufgrund des Gerichtsurteils haben wir auch schriftlich gerichtlich beurteilt, dass Herr Bundeskanzler Gusenbauer damals den Wählerinnen und Wählern etwas versprochen hat, was er dann nicht gehalten hat. Man möchte fast sagen: Ein Schleudersyndrom der SPÖ, man fällt nach der Wahl sofort um! Das sind wir gewohnt, aber jetzt haben wir ein Gerichtsurteil, das sich darauf bezieht, dass solche Versprechungen in Zukunft tatsächlich nicht mehr gemacht werden sollten, da man sonst natürlich auch eine Klagemöglichkeit hätte. (Abg. Weinzinger: Nicht gemacht werden dürfen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben uns heute hier so Tolles darüber geliefert, was Sie alles bemängeln, was wir in der Vergangenheit an­geblich nicht gemacht hätten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich darf Sie daran erinnern, Herr Bundesminister Hundstorfer: Sie haben es der damaligen Regierung zu verdanken, dass Sie überhaupt hier sitzen. Denn wenn die damalige Bundesregierung nicht eine staatliche Sicherheitsgarantie für den ÖGB abgegeben hätte, wäre dieser in Konkurs gegangen, und dann hätten Sie die Basis für Ihr heutiges Amt gar nicht mehr gehabt!

Das ist der Skandal heute! (Beifall bei der FPÖ.) Sie setzen sich hierher und machen Vorwürfe, haben aber selbst, auf der Nudelsuppe dahergeschwommen, die BAWAG unterschrieben und damit fast den Konkurs der BAWAG zu verantworten gehabt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der wahre Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

In der Privatwirtschaft wird so jemand mit einem nassen Fetzen verjagt, aber Sie werden Bundesminister der Republik! Das ist wirklich ein Sittenbild der SPÖ, das Sie hier zu verantworten haben, und das müssen Sie den Wählerinnen und Wählern er-