Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 68

klären. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie glauben, dass der Tiefstand der SPÖ schon erreicht ist: Es wird noch tiefer gehen, und dafür werden wir Sorge tragen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben heute in der Früh gesagt: Die Hacklerregelung wird abgeschafft. (Abg. Großruck: Um zwölf war das!) Wir werden uns natürlich dafür einsetzen, dass sie zur Permanenz erklärt wird. Da haben wir schon einige Anträge eingebracht, und darum, Herr Kollege Bucher, ist es einfach unseriös, hier herzugehen und dem Klubobmann Strache vorzuwerfen, er hätte bei so einem Vorschlag geklatscht. (Abg. Grosz: Er hat applaudiert, selbstverständlich!)

Wir von der FPÖ als sozialer Heimatpartei werden dafür Sorge tragen, dass es in Zu­kunft wieder sozial gerecht in unserem Land zugeht. Kein Ausspielen der Gene­rationen von Jung und Alt, dafür stehen wir Freiheitliche ein! (Beifall bei der FPÖ.) Wir treten dafür ein, dass es gerechte Pensionen gibt, die nicht nur gerecht sind, sondern den Menschen ein würdiges Auskommen und auch ein entsprechendes Leben ermög­lichen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Wer hat denn die Hacklerregelung eingeführt?) Und wir kämpfen auch gegen die stark gestiegene Altersarmut.

Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, wir können Statistiken nicht lesen, dann lesen Sie selbst einmal Ihre eigene Broschüre. In dieser Broschüre steht drin, dass über 300 000 Menschen in diesem Land mittlerweile arbeitslos sind. Das sind 70 000 mehr als noch im Vorjahr. Ich frage Sie: Was haben Sie dagegen unternommen? – Sie tun nichts, Sie tun überhaupt nichts! Sie sagen, Sie besuchen das AMS bei jeder Gelegenheit, aber ich glaube, Sie haben mit den Leuten offenbar gar nicht gesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sagen, wir haben die Statistik nicht gelesen – natürlich haben wir sie gelesen! Und wir wissen, dass ohne Erteilung der staatlichen Sozialhilfe 45 Prozent der österreichi­schen Bevölkerung armutsgefährdet wären. Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sind gefordert, tun Sie endlich etwas! Das wäre mein Appell. (Beifall bei der FPÖ.)

14.31

Präsident Fritz Neugebauer: Die beiden eingebrachten Anträge stehen mit in Ver­handlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend Pensions­anpas­sung 2010 nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte, eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend „Soziale Verantwortung statt sozialistischem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Armutsbekämpfung“, in der 39. Sitzung des Na­tionalrates am 15. Oktober 2009.

Die Seniorenchefs von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Andreas Khol, beharren auf einer Erhöhung der Pensionen um 1,9 Prozent für das Jahr 2010. Dies entspricht der Steigerung des Pensionistenpreisindex.

Der Pensionistenpreisindex ist eine speziell auf Senioren zugeschnittene Methode der Inflationsberechnung. Die für die gesetzliche Pensionsanpassung relevante allgemeine Inflation lag zwischen 2008 und 2009 bei 1,5 Prozent.