halten, sondern Herrn Minister Hundstorfer zugehört hat, hat man erkannt, dass ihm und der österreichischen Bundesregierung die Probleme, die es im Zusammenhang mit der Beschäftigung, mit dem Arbeitsmarkt und mit der Armut in diesem Land gibt, durchaus bewusst sind. Man hat auch deutlich herausgehört, dass bereits sehr viele Aktivitäten gesetzt wurden, um etwas gegen diese Tatsache zu tun und um hier eine Verbesserung der Situation zustande zu bringen.
Ich hätte mir von dieser Dringlichen der Freiheitlichen Partei eigentlich auch erwartet, dass es einige kreative Vorschläge gibt, was wir zusätzlich noch tun können, und dass wir uns darüber sachlich auseinandersetzen und diskutieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Stattdessen habe ich bisher auch in der Debatte mitbekommen, dass Sie im üblichen Fahrwasser bleiben: Junge Menschen finden keine Arbeit – schuld sind die Asylwerber. (Abg. Strache: Nein! Die Regierung ist schuld!) Ältere ArbeitnehmerInnen werden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt (Abg. Strache: Die Regierung ist schuld, es sind nicht die Menschen schuld!) – schuld sind die Ausländer. (Abg. Strache: Ihr! Die Regierung!) Männer sind besonders gefährdet, arbeitslos zu werden (Abg. Strache: Weil ihr die politischen Rahmenbedingungen macht!) – schuld sind die Asylgesetze. (Abg. Strache: Es sind die Politiker schuld!) Frauen werden arbeitslos – schuld sind die Asylwerber. (Abg. Strache: Politiker!) Arbeitslose sind armutsgefährdet – schuld sind die Ausländer. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das versuchen Sie von der FPÖ zu vermitteln. (Abg. Strache: Sie als Politiker sind schuld!) Herr Strache, das ist eine glatte Themenverfehlung, was Sie hier machen! Das ist eine Irreführung! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie vermischen Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Sie stellen Zusammenhänge her, wo es keine Zusammenhänge gibt. (Abg. Strache: Ihr als Politiker seid schuld, nicht die Menschen! Sagt doch einmal die Wahrheit!) Sie suchen nach Sündenböcken statt nach Lösungen, und Sie hetzen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander auf. Das ist nicht der Weg! Lösungen bieten Sie keine an, und das ist der falsche Weg! Das ist der Weg der Trennung und der Aufhetzung, den gehen wir nicht mit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, worum es geht, ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die soziale Absicherung von Arbeitslosen. Der Sozialminister hat eine ganze Reihe von Schritten vorgestellt, die bereits durchgeführt wurden, und weitere Aktivitäten in Aussicht gestellt. Wir haben Konjunkturpakete beschlossen. Wir haben die Steuerreform durchgeführt. (Ruf bei der FPÖ: Hilft aber alles nichts!) Wir haben die Arbeitsmarktpakete I und II geschnürt. Wir haben die Kurzarbeit auf 24 Monate verlängert und die Bildungskarenz verbessert.
Wenn jetzt einige hier herausgehen und sagen, man hätte nicht in die Kurzarbeit investieren sollen, dann sage ich dazu eines: Durch die Kurzarbeit ist es gelungen, dass 60 000 Menschen nicht arbeitslos geworden sind und 60 000 Menschen in Beschäftigung geblieben sind! Jetzt kann man schon darüber diskutieren, ob man etwas hätte besser machen können, aber das ist doch wohl ein Faktum, dass es gelungen ist, die Arbeitslosigkeit von 60 000 Menschen zu verhindern. Das macht den Unterschied aus, das ist Politik mit einer sozialdemokratischen Handschrift, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die österreichische Bundesregierung hat versprochen, allen Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, eine entsprechende Ausbildungsgarantie zu geben. Wir brauchen in Wirklichkeit keinen Antrag, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, das zu tun. (Abg. Kickl: Schadet ja nichts!) Die Bundesregierung hat das versprochen und wird das auch halten. Die Lehrlinge können sich darauf verlassen, dass das durchgeführt
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