wird. Wir sind die Garantie dafür, dass das auch tatsächlich umgesetzt wird. (Abg. Kickl: Ihr? Oje!)
Meine Damen und Herren! Heute hier mit dem Schicksal von Arbeitslosen zu spielen und die Menschen gegeneinander auszuspielen halte ich persönlich für den falschen Weg. (Abg. Dr. Haimbuchner: Die Rede haben Sie aber vor ein paar Tagen geschrieben! Oder heute die falsche Rede ausgepackt!) Ich glaube, Menschen, die verzweifelt Arbeit suchen, müssen die Gewissheit haben, dass wir ernsthaft alles tun, um zu überlegen, wie wir das Geld aufbringen, um auch die notwendigen Maßnahmen, die noch fehlen, zu finanzieren.
Ich erwarte mir daher auch in Zukunft, dass bei hochtrabenden Grundsatzreden über die Zukunft Österreichs dies ein wichtiges Thema ist und die Mindestsicherung nicht als soziale Hängematte bezeichnet wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
14.37
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mehrfach wurde von der FPÖ die Thematik Familie angesprochen, insbesondere vom Kollegen Strache sowie auch von Herrn Ing. Hofer. Ich möchte nur einmal sagen, dass wir für 2010 über 6,6 Milliarden € an Gesamtausgaben für Familie und Jugend vorgesehen haben.
Wenn Herr Ing. Hofer davon spricht, dass das verpflichtende Kindergartenjahr sozusagen nicht in Ordnung ist und eine Verpflichtung ist, die sträflich ist, so muss man sagen, dass es die Verpflichtung noch gar nicht in allen Bundesländern gibt und dass schon jetzt 94 Prozent der Kinder im Vorschulalter einen Kindergarten oder eine altersgemischte Betreuungseinrichtung besuchen. (Abg. Kickl: Aber warum wollen Sie das denn verpflichtend machen?)
Verpflichtend insofern: Im fünften Lebensjahr, denke ich, ist das mehr als nur eine Bildungsnotwendigkeit, es ist auch als eine Brücke zur Schule sehr wichtig. (Abg. Kickl: Warum wollen Sie Kinder auch aus einer intakten Familie herausreißen? Warum muss das sein? Erklären Sie das!) Außerdem ist das auch eine Maßnahme für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dazusagen möchte ich auch, dass wir seitens der Regierungsparteien, insbesondere auch seitens der ÖVP mit unserem Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, selbstverständlich sehr wohl um den Wert der Familie wissen und auch um die Notwendigkeit, die Familien in ihrer Eigenverantwortung zu stärken und Maßnahmen zu setzen und auch Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Kinder eine gute Zukunft haben.
Gerade wenn von Armut gesprochen wird, möchte ich wirklich noch einmal auf die Transferleistungen hinweisen, auf diese Umschichtungen im Familienbereich, die heute immer wieder angesprochen worden sind. Tue Gutes und rede darüber! Hier möchte ich auch noch die Einführung der 13. Familienbeihilfe ansprechen, eine ÖVP-Initiative, bei der wiederum 254 Millionen € zusätzlich in die Hand genommen werden. (Ruf bei der SPÖ: Allein?)
Was das Kinderbetreuungsgeld betrifft, möchte ich schon sagen, liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei, dass vorige Woche ein Familienausschuss stattgefunden hat. Wer hat denn bei den notwendigen Verbesserungen auch für die Mittelschicht, die Leistung einbringt, nicht mitgestimmt? – Das war die FPÖ! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind ja Verschlechterungen!) Sie hat, bitte, beim Kinderbetreuungsgeld
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