Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 74

nicht mitgestimmt. Vielleicht überlegen Sie es sich noch bis zum nächsten Plenum, es wäre wünschenswert. Oder Sie bringen wieder eine Dringliche Anfrage ein, dass Sie in einer dringlichen Sitzung überlegen, wie man es vielleicht angeht, dass man zu einer positiven Maßnahme auch die Zustimmung gibt. (Abg. Grosz: Müssen sie ja nicht wissen!)

Erwähnen möchte ich hier aber auch noch die Anhebung der Geschwisterstaffel bei der Familienbeihilfe sowie die Anhebung der Einkommensgrenze beim Mehrkind­zuschlag, Maßnahmen, die kinderreiche Familien unterstützen!

Da heute auch sehr viel zum Thema Pflege gesprochen wird: Ja, das ist ein Thema, das uns in Zukunft mehr denn je bewegen wird, genauso wie die Kinderbetreuung – vom Kleinstkind bis nach dem Pflichtschulalter.

Wir müssen im Jahr 2009 für die Anhebung des Pflegegeldes 120 Millionen € auf­bringen, was auch gut und richtig ist, und es wird auch nicht gesagt, dass wir bei der pensionsrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger gerade erst Verbes­serungen beschlossen haben und der Bund ab der Pflegestufe 3 die Beiträge übernimmt. Das heißt, wenn man das umrechnet, fließen zirka 330 € pro Monat in die Pensionskasse. Ich denke, das ist schon etwas, wenn jemand die Kraft und den Mut hat, auch zu Hause zu pflegen.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch noch die Konjunkturpakete an­sprechen und letztendlich auch die Mindestsicherung. Da gibt es jetzt wieder unter­schiedliche Meinungen. Ja, wir von der ÖVP stehen zur Mindestsicherung, so wie sie jetzt verhandelt ist – zwölf Mal im Jahr.

Alles in allem, denke ich, wird in unserem Land viel Gutes für die Familien geleistet, und keine Transferleistung ist eine Leistung, die man als „soziale Hängematte“ bezeichnen könnte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.41

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. – Bitte.

 

14.41.56

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht eine, die Gewerkschaftsvergangenheit verklärt sehen muss. Ich bin nicht eine, die es rechtfertigen muss, warum sie gestern bei der Rede des Herrn Finanzministers applaudiert hat, sondern ich bin eine, die dazu steht, was zwischen 2000 und 2006 in einer Regierung geschaffen wurde. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind Leistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die nicht nur herzeigbar sind, sondern die bis heute halten. Ich darf Ihnen nur einige anführen – auch für Sie, Herr Bundesminister –: Einführung der Elternteilzeit, Maßnahmen zur familien­gerech­teren Arbeitswelt, „Abfertigung Neu“, Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, Behindertenmilliarde, Behindertengleichstellungsgesetz, Einführung des Kinderbetreu­ungs­geldes – gegen das die SPÖ so vehement aufgetreten ist, und Gott sei Dank gibt es dieses Kinderbetreuungsgeld bis heute! (Beifall beim BZÖ) –, Einführung pen­sionsbegründender Kindererziehungszeiten, Übergangsfristen am Arbeitsmarkt, die Sie, Herr Bundesminister, erwähnt haben, die damals von Herbert Haupt verhandelt wurden und Gott sei Dank bis heute halten (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter), Langzeitversichertenregelung, die sogenannte Hacklerregelung, und 2002 – das zur Richtigstellung –, also während dieser Regierungszeit, wurden auch die Familienleis­tun­gen erhöht, wurde die Bekämpfung der Schwarzarbeit forciert, kam es auch zu einer Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes.