Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 76

Ein zweites Beispiel für Leistung ist meiner Überzeugung nach auch die Leistung in der Familie. Es gibt heute in Österreich rund 70 000 Frauen, die für die Familie gearbeitet haben, die Kinder großgezogen haben und die heute im Alter arm sind, weil sie keine eigene Pension haben oder weil sie schlecht versorgt sind. Und das ist eines Sozialstaates unwürdig!

Da müssen wir rasch handeln! Wir haben den Vorschlag mit der sogenannten Mütter­pension, mit dem sogenannten Müttergeld gemacht, und ich denke, dass wir gerade im Bereich der Mindestsicherung für diese Frauen sehr viel tun müssen und sehr viel tun können.

Und ein Drittes, das mir sehr, sehr wichtig ist: Dass Familie zu haben, in Zukunft auch leistbar und lebbar ist. Viele junge Menschen überlegen sich heute, eine Familie zu gründen – nicht nur, weil Beruf und Familie nicht immer gut vereinbar sind, sondern auch, weil die finanziellen Mittel fehlen.

Daher ist aus Sicht des BZÖ etwas sehr wesentlich, nämlich dass man die Trans­ferleistungen, die es gibt – und es gibt eine Unzahl von Transferleistungen! –, einer­seits durchforstet und bündelt – das ist richtig –, aber dass man auch diese Transferleistungen entsprechend anpasst und erhöht. Das ist ein Gebot der Stunde, genauso wie die Zahlung dieser Transferleistungen in Zukunft sichergestellt werden muss.

Aus dem Familienlastenausgleichsfonds wird Geld herausgenommen. Diese Regie­rung hat gesagt, sie wird ihn sanieren, aber bis heute liegt dazu kein Konzept vor. Auch das ist etwas, was die Familien verunsichert, denn wir wollen, dass auch in Zukunft diese Leistungen den Familien zugute kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir vom BZÖ stehen vor allem dafür, dass jeder Mensch in Österreich die Möglichkeit haben soll, sein Leben selbst zu gestalten, und das kann er nur durch Arbeit, durch Arbeit, von der er leben kann – ob er zu Hause arbeitet, in der Familienarbeit oder in der beruflichen Arbeit. Hier darf kein Un­ter­schied sein.

Diese Basis, die die Menschen haben, um ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten, müs­sen wir auch in Zukunft sichern. Und wir müssen auch Solidarität mit denen üben, die sozial schwach sind, und dass sie Leistungen bekommen, wenn sie es brauchen, aber nicht alle die Leistungen bekommen, die sie wollen.

In diesem Sinne wollen wir auch Sozialpolitik weiter verfolgen und weiter auch unseren Beitrag leisten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

14.49

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Ursula Haubner, Dolinschek, Grosz, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Maßnahmen zur Arbeitsmarktstabilisierung und für wirksame Armuts­bekämpfung

eingebracht in Zuge der Debatte zur dringlichen Anfrage betreffend soziale Verantwor­tung statt sozialistischem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Armutsbe­kämpfung