Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 82

keinen Studienplatz bekommen, da viele ausländische Studenten nach Österreich kommen, weil es bei uns keine Zugangsbeschränkungen gibt und die Studiengebühren abgeschafft sind. Frage: Ist das sozial? Ist das sozial gerecht unseren Studentinnen und Studenten gegenüber? – Ich glaube nicht. Wir, die ÖVP, haben die Lage erkannt, den Ernst der Lage erkannt und handeln auch danach. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die Zugangsbeschränkungen sollte man verändern!)

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Klubobmann Strache, sind wir mit den Fakten aus­gestattet, die in Österreich tatsächlich vorhanden sind. Wenn man Ihren Argumenten zugehört hat, dann könnte man meinen, Sie haben sich Ihre Informationen in Albanien oder sonst irgendwo geholt. Schlechtreden und Angstmachen, das ist Ihre Taktik! Wir handeln, wir setzen Maßnahmen! (Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie, wie es in Albanien ausschaut?)

In diesem Jahr alleine werden 1,4 Milliarden € für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus­gegeben, 55 000 Menschen und ihre Familien profitieren davon. Schmälern Sie nicht diesen Erfolg, er ist tatsächlich gegeben!

325 000 Personen werden durch das Arbeitsmarktpaket aktiv unterstützt. Das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Jugendliche und Unternehmen, die in einer Krise wie dieser von uns unterstützt werden.

Gerade im Wirtschaftsministerium werden Maßnahmen gesetzt – auch von Wirt­schafts­minister Mitterlehner –, bei denen die Lehrlinge im Vordergrund stehen. Wir haben jetzt mehr Lehrlinge als im Jahr 2007, aber wir wollen noch mehr haben. Darum gibt es einen Schwerpunkt in diese Richtung.

Wir haben auch in der Vergangenheit entsprechende Handlungen gesetzt. Wir haben den Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt. (Abg. Kickl: Die Milchbauern gestärkt!) Wir haben zur Entlastung der Bevölkerung eine wirksame Steuerreform gemacht, von der 98 Prozent der Bevölkerung profitiert haben.

Auch im ländlichen Raum haben wir Entlastungsmaßnahmen für die Bäuerinnen und Bauern in dieser schwierigen Zeit, wie sie sich jetzt darstellt, gesetzt, nämlich mit dem Vorziehen der Auszahlungen der EU, der Stundung von AIK-Rückzahlungen oder dem Milchpaket in Höhe von über 50 Millionen €. – Das nur als Beispiel.

Weiters: Verbesserungen in der jüngsten Vergangenheit, Erhöhung des AZ-Richt­satzes, Kinderbetreuungsgeld, 13. Familienbeihilfe, pensionsbegründende Anrechnung der Kindererziehungszeiten – 1,2 Milliarden € an Pensionsbeiträgen für Mütter wendet die Republik auf.

Österreich hat eine Sozialquote von über 30 Prozent des BIP, 96 Milliarden € sind Zahlungen für Sozialleistungen beziehungsweise Sozialtransfers.

Wenn man letztendlich im internationalen Vergleich die Verteilung des Einkommens betrachtet, so sieht man anhand des sogenannten Gini-Koeffizienten, dass Österreich hervorragend liegt, will heißen, dass das Einkommen breit verteilt ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen also in Zukunft auch Arbeitsplätze in den Regionen schaffen und sichern, weil das sozial gerecht ist.

Und Ihnen, geschätzter Herr Klubobmann Strache, muss ich sagen: Verantwor­tungs­volles Handeln wäre angebracht – das sieht anders aus. Sie hätten sich das gestern bei der Rede des Finanzministers eigentlich abschauen können. (Beifall bei der ÖVP.)