Treiben Sie also keinen Keil in die Gesellschaft! Lassen Sie den Populismus und kehren Sie zu einem konstruktiven Dialog zurück! Denken Sie an morgen! Handeln wir sozial, handeln wir nachhaltig! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
15.05
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
15.05
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Die Begriffe „Armutsbekämpfung“ und „aktive Arbeitsmarktpolitik“ werden in dieser Wirtschaftskrise gerne in den Mund genommen, doch konkrete Maßnahmen dazu werden nur unzureichend umgesetzt.
Wie dramatisch die derzeitige Situation ist, das zeigen die hohen Arbeitslosenzahlen der letzten Monate. Laut Sozialbericht 2007 und 2008 des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz – Frau Ursula Haubner hat es ja heute schon mehrmals erwähnt – leben in Österreich 90 000 Kinder in Armut, 250 000 sind armutsgefährdet und eine Million Menschen leben unter der Armutsgrenze. Und das in Österreich! Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ...! Da haben Sie was verwechselt! Das war verkehrt!)
Vor allem in Wien und in den Landeshauptstädten Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck ist die Armutsgefährdung überdurchschnittlich hoch. Dieses Ergebnis des Wahrnehmungsberichts verschlimmert sich weiterhin, wenn wir nicht bereit sind, entsprechend gegenzusteuern und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wirklich aufzunehmen.
Anfang September gab es rund 129 300 Lehrlinge in Beschäftigung. Im Vergleich gegenüber dem Vorjahr ist das ein Beschäftigungsrückgang von 2 500 Lehrlingen. Über 7 400 Lehrlinge haben im September eine Lehrstelle gesucht. Zugleich verringerte sich die Zahl der offenen Lehrstellen auf rund 4 200.
Daher wäre es auch wünschenswert, wenn die Vertreter aller Parteien im Parlament keine Lippenbekenntnisse abgeben würden, sondern gemeinsam für die Jugend handeln würden. (Beifall beim BZÖ.) In Kärnten wird ab 1. Jänner 2010 die Einführung des Jugendstartgeldes umgesetzt, das sind 1 000 € zweckgebunden. Das hilft der Jugend in Kärnten und würde auch der Jugend in Österreich wirklich helfen, wenn sich die anderen Bundesländer ein Beispiel daran nehmen würden. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)
Besonders die Jahre 2010 und 2011 werden es anhand der hohen Arbeitslosenzahlen zeigen: Trotz aller Maßnahmen, die jetzt von der Bundesregierung gesetzt wurden, muss man nicht prophetisch veranlagt sein, um zu wissen, dass die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen auch weiterhin steigen wird. Besonders alarmierend sind die Zahlen in Wien: Von 1 096 jugendlichen Jobsuchenden im August stieg die Zahl auf 1 608 im September an.
Aber auch im ländlichen Raum finden die Lehrstellensuchenden oft zu wenige Lehrplätze. Diese Problematik wird auch durch die staatliche Einrichtung von Lehrwerkstätten nicht behoben, denn die Lehrwerkstätten decken nicht alle Berufe ab. Von den 250 Lehrstellenberufen werden in den Lehrwerkstätten 30 abgedeckt; in Wien und in der Steiermark sind es 30, in anderen Bundesländern zwischen fünf und zehn.
Darum fordern wir auch weiterhin die Einführung des „Blum-Bonus neu“, um die KMUs zu stärken, denn sie bilden die Lehrlinge in der Vielfalt aus. Man darf sich nicht nur auf eine Richtung konzentrieren. (Beifall beim BZÖ.)
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