Dabei stellt sich die berechtigte Frage, ob es nicht besser wäre, eine Lehrplatzoffensive zu starten und einen „Blum-Bonus neu“ einzuführen, denn dieser wäre sicherlich billiger als die teuren Stiftungen und Lehrwerkstätten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall beim BZÖ.)
15.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
15.09
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Gäste auf der Galerie! Es ist schon erstaunlich, wie permanent vonseiten der FPÖ Vorurteile geschürt werden und mit welcher Hartnäckigkeit Sie Menschen gegeneinander ausspielen. (Abg. Kickl: Was machen Sie denn jetzt?!) Mittlerweile heißen die Matches nicht mehr Österreicher gegen Migranten und Migrantinnen, sondern offensichtlich auch Eltern gegen Kinderlose. (Abg. Strache: Das ist doch ein Unsinn!) Das ist sehr eigenartig, was Sie da inszenieren, und das tut in Wirklichkeit niemandem gut. Letztlich schaffen Sie nämlich Unzufriedenheit, Neid, Ängste und alle anderen negativen Gefühle (Beifall bei den Grünen), die nichts Konstruktives zur derzeitigen Situation und zur Wirtschaftskrise beitragen. (Abg. Strache: Erwiesene Verdrehungspolitik der Grünen!)
Offensichtlich ist es so, dass es, wenn die See stürmisch ist, heißt: Männer an Bord, Frauen in die Kajüte, und für alle Übrigen ist das Boot voll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Absoluter Unsinn!)
Dass dabei außerdem Männer und Frauen – egal, welcher Herkunft – auseinanderdividiert werden, fällt Ihnen offensichtlich gar nicht mehr auf. Daher möchte ich doch gerne den Fokus noch einmal auf die Frauen legen: Über deren spezifische Situation ist heute sehr wenig gesprochen worden. Das ist interessant, weil es sich eigentlich um mehr als die Hälfte der Bevölkerung und auch um jene Bevölkerungsgruppe handelt, die am meisten von Armut betroffen ist – nämlich rund 14 Prozent. In Zahlen ausgedrückt sind dies 587 000 Frauen, die armutsgefährdet sind. Das heißt, dass sich diese Frauen überlegen müssen, wie sie das bezahlen sollen, wenn ein Haushaltsgerät eingeht. Sie müssen überlegen, ob sie ihre Kinder zum Arzt bringen, und sie können sich auch selbst keine Arztbesuche leisten – geschweige denn den Zahnarztbesuch. (Abg. Kickl: Seien Sie nicht so abgehoben!) Ja, über die denken Sie gar nicht nach!
Die spärlichen Lösungsvorschläge, die von Ihrer Seite kommen, gehen nämlich in die Richtung, dass die Männer auf den Arbeitsmarkt sollen und die Frauen am besten zu Hause bleiben sollen. Das, was von Ihnen kommt, ist das Müttergeld – und wir wissen, dass das Müttergeld letztlich auch nur die Armutsgefährdung manifestiert. (Abg. Kickl: Wahlfreiheit heißt das, nicht Zwangsverpflichtung! – Abg. Strache: Freiwilligkeit! Das ist das ...!) – Die Freiwilligkeit vermisse ich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Müttergeld – hier!)
Ja, Müttergeld ist offensichtlich auf beiden Seiten da. Machen Sie mit dem Müttergeld, was Sie wollen! Das können Sie sich exklusiv behalten, wir brauchen das Müttergeld nicht, es gibt andere Lösungsvorschläge! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Kindererziehungsgeld! – Abg. Grosz: Weil Sie die Mütter bestrafen wollen!)
Ähnliches, was frauenpolitische Maßnahmen anbelangt, muss ich aber auch in Richtung der Regierung sagen, vor allem im Sozialbereich.
Wir wissen, dass es eine große sogenannte Steuerreform gegeben hat. Diese sogenannte Steuerreform hat leider 1,6 Millionen Frauen ausgeklammert – nämlich jene, die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite