bislang die Einkommen- und Lohnsteuer nicht gezahlt haben; die haben auch von dieser Steuerreform nichts.
Selbiges gilt für die Konjunkturpakete: Bei den Konjunkturpaketen vermissen wir seit Langem Investitionen, nicht nur in die Bereiche, in denen Frauen tätig sind, sondern vor allem, in denen Frauen auch nachhaltig profitieren würden. (Unruhe im Saal.) Das sind die Bereiche Bildung und Pflege, in denen Frauen aktiv sind, wo Frauen ihre Arbeitsplätze haben, aber wo sie auch entlastet werden, indem ihre Familie und ihre Kinder – vor allem am Nachmittag – ordentlich betreut sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich vermisse Ruhe, Herr Präsident! Es ist so laut! Können Sie ein bisschen klingeln? Das ist ein Wahnsinn!)
Wir vermissen Maßnahmen in dieser Hinsicht und würden uns – zumindest was die Konjunkturmaßnahmen betrifft – noch einiges mehr wünschen. Wir brauchen nicht nur schleppende Zugeständnisse, vor allem im Kinderbetreuungsbereich, sondern endlich auch Umsetzungen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist wirklich unhöflich!)
15.13
Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort. In der Debatte beträgt Ihre Redezeit maximal 10 Minuten. (Abg. Grosz: Jetzt noch einmal? Können wir das auf eine Minute auch begrenzen?)
15.13
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren, ich halte Sie nur 3 Minuten auf. Ich möchte nur ein paar Dinge klarstellen: Wenn man zum Beispiel meint, dass jeder mitgeholfen hat, die BAWAG zu retten, so muss ich dazu sagen (Abg. Grosz: Die SPÖ hat’s ruiniert, die Regierung hat’s gerettet! Das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Graf: Aufhören mit der Selbstgeißelung!): Ja, es war ein einstimmiger Beschluss dieses Hauses im Jahr 2006, aber wirklich gerettet hat dieser Beschluss uns alle!
Ein Konkurs der BAWAG hätte nämlich die Republik und den Finanzstandort Österreich ein Vermögen gekostet – und das hat dazu geführt, dass es einen einstimmigen Beschluss dieses Hauses gab (Abg. Grosz: Wer hat die BAWAG überhaupt in Konkurs gebracht?), weil die handelnden Personen damals erkannt haben, was dies heißen würde. Diejenigen, die die BAWAG in die Konkursfalle gebracht haben, kennen Sie genauso gut wie ich, denn die sitzen alle dort, wo die Strafverfolgung stattfindet. (Abg. Strache: Wer hat das unterschrieben?) – Das ist einmal Punkt eins.
Punkt zwei: Wenn hier noch einmal gesagt wird, dass türkische Mitbürger dieses Landes ab dem ersten Tag ihres Aufenthaltes die BMS bekommen, so wiederhole ich noch einmal: Für Drittstaatsangehörige ist der reguläre Zugang zu dieser Möglichkeit erst nach fünf Jahren Aufenthalt ein Thema! (Abg. Strache: Das ist in dem Fall vom Assoziierungsabkommen nicht der Fall! Der Herr Minister sollte sich informieren!)
Punkt drei: Es freut mich riesig, dass auf einmal für die Freiheitliche Partei in diesem Land die Sozialhilfe ein Problem ist, dass auf einmal Sozialtransferzahlungen ein Problem sind – denn das war die Conclusio Ihres Redebeitrags, Herr Abgeordneter Neubauer! (Abg. Kickl: Aber nur für Sie!) Was ist der Sinn und Zweck von Sozialtransferleistungen? – Armut abzufangen, Armut zu verhindern und armutsgefährdeten Personen zu helfen. Das ist der Sinn und Zweck von Sozialtransferleistungen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.15
Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite