Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 81

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viele Millionen Einwohner Bayern hat? (Ruf: Zirka 10!) – 12,5 Millionen! Würde man Ihnen glauben, dann könnte man meinen, dass im Prinzip über acht Millionen Bayern unversorgt wären, was eine Krankenversicherung angeht. Das, glaube ich, kann nicht einmal die FPÖ annehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man genau nachfragt, sieht man nämlich, dass Bayern 101 Kranken­versiche­rungs­träger hat, nicht einen! Das nur, um zu zeigen, wie Sie mit der Wahrheit umgehen und was Sie hier versuchen, den Menschen zu vermitteln. 101 Kranken­versicherungs­träger in Bayern! Wir haben Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, Ersatz­kran­kenkassen und sonstige Versicherungsträger. – Nur so viel zu Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie von der FPÖ sagen, man müsse zusammenlegen, um die Verwaltungskosten zu reduzieren. Die Menschen, die hier oben auf der Galerie sitzen und die in der Sozial­versicherung arbeiten, verbrauchen 2,2 Prozent der Gesamtkosten für Verwaltung. Die AOK verbraucht 5,2 Prozent – gibt sie selber an. Die AOK Bayern versorgt mit 2,5 Mit­arbeitern 1 000 Versicherte. In Österreich ist es ein Mitarbeiter auf 1 000 Versicherte.

Sie können noch mehr Verwaltungskosten sparen, Sie können die Hälfte runterfahren, und trotzdem ist das negative Reinvermögen der Gebietskrankenkassen noch immer eine halbe Milliarde. Das heißt, mit der Zusammenlegung retten Sie das österreichi­sche Gesundheitssystem ganz sicher nicht!

Nein, Sie würden die Versorgungsqualität deutlich verschlechtern, denn aufgrund weni­ger Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen draußen würde Ihre ach so oft gepriesene Miss­brauchsthematik noch verschärft werden (Abg. Ing. Hofer: Noch mehr Kassen!), dann kann man nicht mehr kontrollieren und es gäbe keine Kontakte mehr.

Man sieht also, wie die FPÖ mit der Wahrheit umgeht, Sie beweisen das tagtäglich. Wir sind stolz auf unsere Krankenversicherung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

15.00


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


15.00.35

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben am heutigen Tag streckenweise und phasenweise tatsächlich eine ein biss­chen merkwürdige Diskussion. Da es offensichtlich das größte Problem der FPÖ ist, zu erklären, ob der Herr Klubobmann Strache nun bei der Rede von Vizekanzler Pröll geklatscht hat oder nicht, muss ich sagen, das interessiert die Bevölkerung draußen wahrscheinlich genau so wenig, wie wenn der Herr Strache erklärt, ob er drei Bier bestellt hat oder nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn wir heute über Sozial- und Arbeitsmarktpolitik diskutieren, dann, glaube ich, sollte man auch über die soziale Verantwortung reden. Und da müssen wir selbst­verständlich auch darüber reden, wie die wirtschaftlichen Gegebenheiten in diesem Land sind. (Abg. Weinzinger: Das ist unseriös!)

Zugegeben: Die Lage ist nicht die einfachste. Die weltweite Finanz- und Wirtschafts­krise hat auch uns in eine schwierige Situation gebracht. Betroffen sind wir alle, darum müssen wir umfassend handeln. Es gibt natürlich Leute, die sagen, es ist nicht alles auf internationale Ursachen zurückzuführen – diesen gebe ich recht.

Auch der 24. September hat sicherlich seine Nachwirkungen – und das gerade in diesen Wochen zu Semesterbeginn, wo es sehr viele einheimische Studenten gibt, die


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