Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 80

14.55.07

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich Ihnen noch einmal vor Augen führen, wie genau es die FPÖ mit der Wahrheit nimmt.

Es ist vor ein paar Minuten eine Aussendung Belakowitsch-Jenewein/Hofer hinaus­gegangen, wieder mit der Frage Sozialhilfebezieher und Türkei, wo drinnen steht, dass Menschen aus der Türkei aufgrund des Assoziationsabkommens sofort Sozialhilfebe­zieher sind. – Das ist schlichtweg unwahr! Der Minister hat es gestern im Sozial­ausschuss gesagt, und je öfter man Dinge wiederholt: Sie werden nicht wahrer. (Beifall bei der SPÖ.)

Doch nun zu meinen eigentlichen Ausführungen. – Ich möchte mich auf das Gesund­heitssystem beziehen und möchte das auch gleich nutzen, um eine Gruppe von Menschen auf der Besuchergalerie zu begrüßen, nämlich Angestellte der österreichi­schen Sozialversicherungsträger, die sich die Debatte über unser Sozialversiche­rungssystem sehr genau anschauen und anhören werden, und die auch im Prinzip dann weitertragen werden, wie die FPÖ über sie denkt. Herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diversen Krankenanstalten, Pflege­heimen, aber auch in den Sozialversicherungen, die nicht mit Karteikarten arbeiten – ja, Herr Strache, das stimmt –, sondern mit Computern, aber viel, viel mehr am Men­schen arbeiten; und ich glaube, das ist das wirklich Wichtige daran. Wir wissen, dass allein im Wiener Krankenanstaltenverbund Menschen aus 58 Nationen arbeiten. Men­schen aus 58 Nationen arbeiten hier und pflegen Menschen.

Wenn man nach der FPÖ und ihrem System der einen Sozialversicherung für Inländer und der anderen Sozialversicherung für Ausländer geht, hieße es, man lässt sich zwar von den Menschen aus den anderen Nationen pflegen, aber man lässt ihnen keine Leistungen zukommen.

Das Wort „Apartheid“ hat Kollege Öllinger, glaube ich, heute schon gebracht, das Wort „Apartheid“ ist heute gefallen. Und wenn man sich das so anschaut, dann ist es nicht nur Apartheid, sondern meiner Meinung nach auch ziemlich menschenverachtend, wie hier umgegangen wird. Die philippinische Krankenschwester, die Sie pflegt, die darf dann aber hier nicht versichert sein? Strache hat gesagt, das ist aufgrund der Trans­parenz; er will wissen, was die Inländer und was die Ausländer aus der Kranken­versicherung herausnehmen. Das hat Sozialminister Hundstorfer schon ganz klar dar­gelegt.

Ich kann mich noch erinnern: In der letzten Regierungsperiode war es die Frau Kollegin Belakowitsch, die in einer sehr heftigen Rede gesagt hat, ja, Sie wollen zwei Sozialver­sicherungssysteme: eines für Inländer, eines für Ausländer, und die Ausländer sollen auf die Grundleistung reduziert werden. Das heißt, sterben lassen wir sie nicht, aber wirklich versorgen tun wir sie nicht. Meiner Meinung nach ist das sehr, sehr menschen­verachtend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber sehr polemisch, was Sie sagen!)

Leider ist der Kollege Strache nicht da. Ich hätte ihn nämlich ganz gern etwas gefragt. Er hat uns heute erzählt, dass Bayern, ein Land mit mehr Einwohnern als Österreich, mit einem Krankenversicherungsträger auskommt. Aber vielleicht kann mir die Frau Belakowitsch sagen, welchen Krankenversicherungsträger in Bayern Sie meinen. Wissen Sie es? – Nicht? – Ich nehme an, Sie meinen die AOK Bayern. Wenn man die AOK Bayern googelt, was ganz einfach ist, dann kommt man drauf, dass die AOK Bayern vier Millionen Menschen versorgt. Ich nehme an, irgendjemand hier weiß, wie