Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 90

Netzwerk so weit verflochten, dass das auch Fälle fürs Parlament werden müssen, nämlich für einen Untersuchungsausschuss. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir waren und sind uns auch einig darin, dass wir eine Stärkung der Minderheitsrechte im Parlament brauchen. Die Einberufung von Unter­suchungsausschüssen ist ein Instrument, ein ganz wichtiges Instrument, und wir haben einstimmig beschlossen – einstimmig, quer durch alle Fraktionen –, dass die Einset­zung von Untersuchungsausschüssen in Zukunft ein Minderheitsrecht ist. Nun haben wir die Möglichkeit für eine Nagelprobe; für eine Nagelprobe, die endlich abrechnet mit der Vergangenheit und die die Verwobenheit von politischen und privaten Geschäfts­feldern klarlegt.

Ich kann Ihnen das gerne ein bisschen auffächern. Es ist ja ganz evident, der Fall Meischberger beziehungsweise Hochegger/Meischberger, Buwog im Zusammen­hang mit der Tätigkeit des Herrn Finanzministers Grasser ist ja im Prinzip nur die Spit­ze eines Eisberges. Ich habe es schon angedeutet: Insgesamt verlor die Republik über 1 Milliarde €, denn der Gegenwert der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften war ja im Prinzip viel höher.

Wir wissen alle aus den Diskussionen über meine 30 parlamentarischen Anfragen, wir wissen genauso aus den Diskussionen über den Rechnungshofbericht: Der Republik wurde kein entsprechender Erlös zugestanden, der wahre Erlös floss in die Kassen, in die Taschen Privater – Privater, die da heißen: Meischberger, Hochegger, Plech, und wahrscheinlich – sage ich – ist nicht auszuschließen, dass auch Herr Finanzminister Grasser persönliche Vorteile hatte. Jetzt hat er den Vorteil, bei jenen, die er damals generös mit Aufsichtsratsposten bediente – Plech bei der Buwog, bei der BIG et cetera, Plech in der Vergabekommission – oder, wie seine Herrschaften aus dem Kabinett, bei der Finanzmarktaufsicht entsorgte, et cetera, teilweise wieder Unter­schlupf zu finden.

Grasser arbeitet jetzt zusammen mit Plech in einer gemeinsame Immobilienfirma. Vorher gab es eine gemeinsame Firma mit Meischberger. – Das ist ein Netzwerk, das ist ein Geflecht, und, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP oder von der SPÖ, es müsste doch Ihr persönliches, Ihr wirklich tiefstes persönliches Anliegen sein, endlich mit dieser Ära Schüssel/Grasser abzurechnen!

Damals, und das ist sehr interessant – bitte, schauen Sie einmal näher nach –, damals gab es einen Staatssekretär namens Finz; er kam vom Rechnungshof. Dieser Herr Staatssekretär als sozusagen ÖVP-Aufpasser im Finanzministerium saß überall dabei. Ich möchte jetzt endlich wissen, wir wollen jetzt endlich wissen: Was sah er? Er war dabei, als es um die Vergabe an Lehman Brothers gegangen ist. Er war dabei, als der Bestbieter auf einmal Immofinanz hieß; um einen Differenzbetrag von 1,2 Millionen € ist es damals gegangen. Er war dabei, als wir im Unterausschuss des Rechnungs­hofausschusses die Vergabe diskutierten. – Was, bitte, war seine Rolle?

Kolleginnen und Kollegen, ist es nicht auch Ihr Anliegen, dass man endlich Schluss macht mit der Ära Schüssel/Grasser in Hinsicht auf dieses Privatisierungsgeflecht, auf diese Freunderlwirtschaft, die letztlich uns als Republik immer nur etwas kostete, und zwar in vielerlei Hinsicht? – Das aufzuklären ist nicht nur ein Gebot der Stunde, das ist eine demokratiepolitische Hygieneaktion. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen restlose Klärung! Denken Sie daran, auch Herr Minister Mitterlehner hat gesagt, das sei wirklich ein Skandal, er distanziere sich aufs Entschiedenste von diesen Vorgängen. Auch er will Aufklärung. Er will die Fakten auf den Tisch. Es darf nicht sein, dass im Nachhinein dieser schwarz/größtenteils blaue, auch orange Sumpf unter Grasser noch länger verschont bleibt. Da gehört aufgedeckt, da gehört aus­geleuchtet und da gehört auch zur Verantwortung gezogen!