Die Arena, wo man Verantwortung politisch dingfest macht, ist eindeutig ein Untersuchungsausschuss. Wir kennen ja die Instrumente des Rechnungshofes. Dort herrscht keine Wahrheitspflicht bei Zeugenaussagen, dort haben wir keinen Einblick in Dokumente. Wir dürfen jedes Mal wieder darum ringen, dass endlich Verantwortliche geladen werden und als Auskunftspersonen zur Verfügung stehen. Das sind alles Gnadenakte der Mehrheitsfraktion im Rechnungshofausschuss. Deshalb brauchen wir endlich das Minderheitsrecht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Dort ist es möglich, wirklich restlos Aufklärung zu betreiben und die politische Verantwortung klarzumachen im Zusammenhang mit der Stiftung von Grasser, im Zusammenhang mit den Homepage-Geschichten, mit den Steuerarrangements, die auch in Verbindung mit der Homepage stehen, im Zusammenhang mit den Privatisierungselementen.
Bedenken Sie, gerade heute: Petrikovics outet sich, die Immofinanz legt alle Konten offen, zumindest der Staatsanwaltschaft, legt alle Fakten so weit offen. Petrikovics sagt: Ich war es nicht allein, der gezahlt hat. Diese 10 Millionen an Hochegger vice versa Meischberger stammen nicht nur aus meiner Kassa, da ist mein Konsortiumsmitglied zu 50 Prozent mitbeteiligt. Und das Konsortiumsmitglied ist Direktor Scharinger von der Raiffeisenlandesbank in Oberösterreich; der hat auch gezahlt. Die große Frage letztlich ist nur: Wofür wurde gezahlt?
Informationen sind aus engsten Kreisen des Kabinetts hinausgegangen, Informationen aus dem engsten Kreis des Umfelds von Finanzminister Grasser, Dinge, die nur in diesem Kreis bekannt waren, die im gelben Salon, vielleicht auch in einem roten oder grünen Salon im Finanzministerium unter Vorsitz des Finanzministers gelaufen sind, diese Informationen haben es der Immofinanz ermöglicht, wirklich einen Okkasionspreis für die BUWOG-Wohnungen zu erzielen, fast über Nacht, übers Wochenende. Und dieser Okkasionspreis spiegelt sich wider in den Geschäftsberichten der Immofinanz, denn die erstandenen BUWOG-Wohnungen wurden ja systematisch aufgewertet. Nach insgesamt 361 Millionen am Anfang haben wir bei den Geschäftsberichten der Immofinanz zum Schluss beinahe Beträge in Milliardenhöhe erwartet.
Ich sage: Das ist das Geld, das der Republik abging! Das ist das Geld, worüber wir Aufklärung brauchen! Und deswegen, meine Damen und Herren, ist es nicht nur eine Frage der schiefen Optik – die Optik ist verheerend –, sondern es ist letztlich eine Frage der politischen Selbsthygiene und eine Frage der politischen Selbstachtung.
Deshalb appelliere ich an Sie, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, genauso wie an die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ – das ist ein Akt der Selbstachtung –, nichts von dem in private Taschen fließen zu lassen, das ureigenstes Republikvermögen, ureigenstes Republikgeld ist! Machen Sie einen Schlussstrich unter die Ära Schüssel/Grasser! Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, um endlich Parlamentarismus in Echtform zu erleben, auf mitteleuropäischem Niveau, auf deutschem Niveau! Wir haben es bereits beschlossen – heute ist die Nagelprobe. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)
15.32
Präsident Fritz Neugebauer: Die maximale Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt je 5 Minuten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
15.32
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Moser, was ist das Wichtigste in einem Untersuchungsausschuss? – Das Wichtigste ist, dass die Zeugen aussagen. Und ist das jetzt sichergestellt? – Ich fürchte nicht, denn derzeit laufen Finanzverfahren, laufen
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