Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 92

Staats­anwaltschaftsverfahren. Und, Frau Kollegin Moser, was wir beide, glaube ich, auch nicht wollen, ist ein frisch geföhnter Karl-Heinz Grasser, der im Ausschuss sitzt und ganz entspannt sagt, er entschlage sich der Aussage, und vor laufenden Kameras womöglich betont, dieser BUWOG-Deal sei super professionell, gut für den Steuer­zahler und transparent gewesen, alles sei in Ordnung. – Das können wir nicht wollen, daher ist im jetzigen Augenblick ein Untersuchungsausschuss in Wirklichkeit kontra­produktiv.

Wissen Sie, was jetzt das Entscheidende ist? – Das sind die Paragraphen des Straf­gesetzbuches. Es geht um Amtsmissbrauch, um Bestechung, um verbotene Inter­vention, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Untreue, Betrug, um Abgabenhinter­zie­hung. Darum geht es jetzt.

Wenn wir das System Grasser/Schüssel knacken wollen, dann brauchen wir Zeugen­aussagen; das zeigt gerade diese heutige Sitzung, sonst wären wir jetzt nicht hier im Parlament.

Es tun sich Abgründe auf – da bin ich ganz bei Ihnen – und Verfilzungen, die natürlich auch tief in die FPÖ hineinführen. Ich bin schon sehr neugierig, wie sich die FPÖ heute äußern wird. Ich erinnere beispielsweise an Herrn Plech: Das Handelsgericht ist damals von einer staatlichen Stelle zur anderen gewechselt, und Herr Plech hat dafür 607 000 € als Vermittlungsprovision kassiert. Der damalige FPÖ-Justizminister Böhm­dorfer hat gesagt, das sei durchaus vertretbar, und hat ihm gleich wieder den nächsten Auftrag erteilt. – Also sehr vieles an Verfilzungen dieses Systems Schüssel/Grasser, ÖVP/FPÖ.

Die Entscheidung einen Untersuchungsausschuss betreffend wird im Frühjahr fallen. Ich persönlich bin zutiefst davon überzeugt, dass es diesen Untersuchungsausschuss geben wird und ganz einfach geben muss.

Wir werden uns dann auch die ÖIAG anschauen, Herr Michaelis war nämlich auch in der Vergabekommission bei der BUWOG-Entscheidung. Wenn man hochrechnet, wenn man nur 1 Prozent an Provision rechnet, ist man bei diesen Verschleuderungen, die es im Rahmen der ÖIAG gegeben hat, auch gleich bei über 63 Millionen € – und 250 Millionen € hat Herr Michaelis auch noch an Beratungskosten verbraten!

Sie werden sich erinnern, Frau Kollegin Moser, wir haben uns im Ständigen Unter­ausschuss des Rechnungshofausschusses im Jahr 2003 mit der Angelegenheit BUWOG befasst. Wir waren damals genau auf der richtigen Fährte. Ich habe das damals in meinem Minderheitsbericht formuliert, und ich habe die entscheidende Frage gestellt, nämlich folgende: „Aus welchen Gründen wurden für die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften mehrere Unternehmen mit Beratungsdienstleistungen beauftragt?“

Was war das Ergebnis? – Damals ist diese Frage nicht beantwortet worden, ist mit blau-schwarzer Mehrheit abgeschmettert worden. Auf Basis dieser Antworten wären wir damals aber weitergekommen, so allerdings haben wir nur das übliche Blabla von Grasser im Ständigen Unterausschuss gehabt. – Und dass uns das noch einmal passiert, möchte ich vermeiden!

In diesem Ständigen Unterausschuss damals konnten wir wirklich nicht in die Tiefe gehen, und auch jetzt hilft ein Untersuchungsausschuss nichts, wenn man keine Ant­worten von Herrn Grasser bekommt. Um das System Grasser aber ans Tageslicht zu bringen, dafür brauchen wir Zeugenaussagen.

Ich bin ganz bei Ihnen, Frau Kollegin Moser, es ist das eine Frage der politischen Hygiene in unserem Land, und letztendlich glaube ich auch, dass die ÖVP genügend Respekt vor dem Steuerzahler und vor der arbeitenden Bevölkerung hat, denn es kann