nicht sein, dass Hunderte Millionen, wahrscheinlich Milliarden verschleudert werden und einfach Gras darüber wächst. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.36
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
15.36
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist völlig außer Streit, dass hier schwerwiegende strafrechtlich relevante Vorwürfe im Raum stehen. – Das ist unbestritten, daher: lückenlose Aufklärung! Deshalb liegt dieser ganze Akt auch bereits beim Staatsanwalt, deshalb hat der frühere Finanzminister selbst offensiv dem Staatsanwalt Akten und Unterlagen gegeben. Also gar keine Frage: Lückenlose Aufklärung ist hier angesagt. Der Staatsanwalt ist am Zug.
Schauen wir uns einige Daten und Fakten an, was unser Haus betrifft!
Erstes Faktum: Ich habe soeben gesagt, die Sache liegt beim Staatsanwalt. Ich sage ganz offen, ich habe mehr Vertrauen zu Richtern als zu Politikern, wenn sie Richter spielen wollen. Das sage ich ganz offen.
Zweites Faktum: Der Rechnungshof hat zwei Mal geprüft.
Drittes Faktum: Wir haben 26 parlamentarische Anfragen gestellt und auch Antworten bekommen. (Abg. Öllinger: Leider nein!) Das heißt, die Sache war hier im Parlament mehrfach und zigfach anhängig.
Und eines sage ich auch, Frau Kollegin Moser: Ich habe Erfahrung aus dem Banken-Untersuchungsausschuss, und ich sage immer, für mich, aus meiner Sicht waren das 41 verlorene Tage. Aber okay, es gibt Kollegen, die sehen das anders. – Der große Unterschied zwischen einem Gericht und einem Untersuchungsausschuss besteht darin: Der Richter ist zur Wahrheitsfindung verpflichtet, der Untersuchungsausschuss ist reines Polittribunal. Das haben alle bisherigen Untersuchungsausschüsse gezeigt. Allein deshalb bin ich gegen einen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit. Der Staatsanwalt, der Richter soll entscheiden, was hier nicht rechtens war.
Was weitere Privatisierungsvorgänge betrifft – also bitte! Schauen wir uns die Privatisierung allein im Bereich ÖIAG an! Eine einmalige Erfolgsstory! (Zwischenruf des Abg. Riepl.) 6,3 Milliarden € Schulden abgebaut und den Portefeuille-Wert erhalten, Herr Kollege Riepl! Gleicher Portefeuille-Wert wie vorher und gleichzeitig 6,3 Milliarden € Schulden abgebaut, die anderenfalls der Steuerzahler hätte zurückzahlen müssen, Herr Kollege Riepl, machen wir uns nichts vor! (Abg. Riepl: Die Austria Tabak ist eine Erfolgsgeschichte?)
Sie können zu Recht sagen, Sie waren ordnungspolitisch immer gegen Privatisierung. Ich sage, durch die Privatisierung wurden defizitäre Staatsbetriebe zu gewinnorientierten, erfolgreichen, börsenotierten Unternehmen. – Eine Erfolgsstory der Ära Schüssel/Grasser der Jahre 2000 bis 2006. Eine klassische Erfolgsstory! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl: ÖBB!)
Lassen Sie mich eines auch sagen: Wenn es hier im Saal Leute gibt, die behaupten, mehr zu wissen, als heute auf dem Tisch liegt, so fordere ich diese auf – ich fordere auch Sie auf, Frau Kollegin Moser –: Geben Sie diese Informationen dem Staatsanwalt weiter, geben Sie diese Unterlagen an ihn weiter, denn dort wird das Ganze geprüft!
Ihr Antrag ist wirklich relativ durchsichtig. Mir ist aufgefallen, dass sich in allen acht Punkten die gleiche Formulierung findet: Klärung der politischen Verantwortlichkeit. – Aber die ist geklärt. Alle acht Punkte beziehen sich auf den Ressortbereich des Finanz-
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