Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 89

Finanz- und Justizbehörden sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln.

Begründung:

Die BUWOG-Affäre weist ein weiteres Mal darauf hin, dass im Wirkungsbereich des damaligen Finanzministers Mag. Karl Heinz Grasser persönliche Interessen über die Interessen der Republik Österreich gestellt wurden. Dies zeigte sich insbesondere an den oben aufgelisteten Vorgängen.

Trotz der begründeten Verdachtsmomente wurden bislang nur in wenigen der ange­führten Fälle gerichtliche Ermittlungen aufgenommen. Davon unabhängig ist die politische Verantwortung aber jedenfalls zu klären. Diese Aufgabe kommt nach der Bundesverfassung dem Nationalrat zu.

Gemäß § 33 Abs.2 GOG  verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer kurzen Debatte.

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Präsident Fritz Neugebauer: Wir gehen in die Debatte ein.

Im Sinne des § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in der Debatte 5 Minuten; der Erstredner hat zur Begründung 10 Minuten. Stellungnahmen von Mit­gliedern der Bundesregierung und zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

15.22.35

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte scheidende Regierungsmitglieder! 1 Milliarde € – ist gleich 13 Milliarden Schil­ling – mehr oder weniger als Einnahmen für ein Budget, das, bitte, macht schon etwas aus! Diese 1 Milliarde € haben wir als Republik Österreich nicht lukriert, nicht eingenommen, weil es das System Grasser und seine Freunde gab.

Das ist für uns heute der Anlass, dass wir dringlich an Sie appellieren, nicht nur diese Misswirtschaft zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen zu machen, sondern darüber hinaus das gesamte Netzwerk, das sich in der Ära Schüssel/Grasser um den Finanzminister bildete: die Geschäfte dieses Netzwerkes, die Vorgänge, die insgesamt der ehemalige Finanzminister Grasser im Zusammenhang mit seiner Homepage zu erklären hat, die Vorgänge um seinen Sozialfonds, die Vorgänge um Priva­tisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Voest – da ging es ja auch um Privatisieren zugunsten der Freunde; Magna als Stichwort – und auch die Vorgänge darum, dass wieder eine halbe Milliarde € aus dem Budget abfloss – zu Unrecht, so sehen wir das –, nämlich im Umfeld der AUA-Privatisierung, die sehr wohl in der Ära Grasser bereits andiskutiert worden ist, es ist uns aber verweigert worden, dezidiert in die Unterlagen Einsicht zu nehmen, warum man nicht rechtzeitig einen strategischen Partner gesucht hat. Das ist ein ganzes Fügungselement, ein ganzes Netzwerk, dessen einzelne Knoten wir parlamentarisch untersuchen müssen.

Meine Damen und Herren, wir sind uns hier einig – einig erstens in der Tatsache: Die Ära Schüssel/Grasser ist vorbei!, einig zweitens in der Tatsache: Die Staatsanwälte sind am Werk! Der Fall Meischberger, der Fall Hochegger sind Fälle nicht nur für die Steuerbehörde, sondern auch für die Staatsanwälte. Unseres Erachtens ist aber das