„Laut Bericht der Oesterreichischen Nationalbank vom August 2008 hat die CPAG aus dem Leistungsengagement gegenüber der von ihr beherrschten Immofinanz-Gruppe von 2004 bis 2007 rund 389,7 Millionen € Provisionserträge eingenommen.“
Meine Damen und Herren! Im Lichte des Kursverfalls der Immofinanz-Anteile frage ich mich schon, was hier passiert ist und was man auch aufklären müsste, denn ich denke da an die vielen Anleger bei der Immofinanz, die jetzt vor den Scherben ihrer Investments stehen. Auch das gehört aufgeklärt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend zitiere ich noch Folgendes:
Die Herren „Arco und Gertner bestreiten alle strafrechtlichen Vorwürfe“, der Vorstandsdirektor „Petrikovics hat Urkundenfälschung und Bilanzglättung bereits zugegeben“. – Ende des Zitats.
Und jetzt frage ich die Damen und Herren von der linken Reichshälfte, von den Sozialdemokraten, ob sie nicht ein wenig Mitleid mit ihrem Ex-Genossen Elsner haben, der mittlerweile schon seit zweieinhalb Jahren in U-Haft sitzt. Soll nur er allein der Sündenbock in Österreich sein, und die Herren Petrikovics und wie sie alle heißen, die ebenfalls hier nicht ganz sauber gearbeitet haben – ich will nicht andere Ausdrücke verwenden, für sie gilt noch die Unschuldsvermutung –, die dürfen ihre Millionen genießen und frei herumlaufen?!
Es wird Zeit, meine Damen und Herren, dass da Licht ins Dunkel gebracht wird. „Licht ins Dunkel“ soll es nicht nur zu Weihnachten geben, sondern auch das ganze Jahr über, und vor allem auch in diesem Fall! (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend fällt mir dazu noch der Refrain von Mackie Messer ein, der lautet: „Und die einen sind im Dunkeln, und die anderen sind im Licht, und man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“ (Abg. Mag. Wurm: ... Brecht!)
Deshalb: Helfen Sie mit, hier Licht ins Dunkel zu bringen, damit es wieder heller wird in unserem Lande Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das könnte ein echter Großruck gewesen sein: „die im Dunkeln sieht man nicht“!)
15.45
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
15.45
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir vom BZÖ werden der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Wir sind für eine lückenlose Aufarbeitung und Aufklärung nicht nur des BUWOG-Skandals, sondern auch anderer Privatisierungsverkäufe in der Ära Grasser. Hier gehört aufgeklärt, hier gehört alles offen auf den Tisch gelegt! (Beifall beim BZÖ.)
Das, was heute beeindruckend war, ist die Tatsache, wie die SPÖ, insbesondere Herr Kräuter plötzlich Angst vor seiner eigenen Courage bekommen hat. Ich habe Ihnen das „NEWS“ – vor 14 Tagen erschienen – mitgebracht, wo Sie, mit Foto zitiert, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen! („Öha“-Rufe bei BZÖ und FPÖ.)
Herr Kräuter, was ist geschehen? Hat die ÖVP wieder Druck auf Sie ausgeübt? Wachelt man wieder mit der Neuwahl? Hat man andere Gründe, warum man die SPÖ zum Einlenken auffordert, Herr Kräuter? (Abg. Dr. Kräuter: Haben Sie zugehört? – Abg. Grosz: Umgefallen wie ein Besenstiel!) – Wir haben zugehört! Wir haben es nicht verstanden, warum Sie innerhalb von einer Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen, von einem Justizskandal, zu Recht von einem
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