Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 96

Justizskandal sprechen – und heute hier die Kurve kratzen und einen Untersuchungs­ausschuss ablehnen. Erklären Sie das! (Beifall beim BZÖ.)

Auch da werden wir fragen müssen: Inwieweit ist die SPÖ – ich deute hier nur an: Verzicht der Stadt Villach auf den Vorkauf der ESG-Wohnungen und anderes – in diesen BUWOG-Skandal involviert? Ich weiß, warum die SPÖ ein Interesse hat, dass hier nicht Licht ins Dunkel gebracht wird!

Sie sagen hier – zu Recht –: ein Justizskandal! Sie werfen der Justiz Untätigkeit seit dem Jahr 2003 vor. Es ist tatsächlich ein Skandal, denn seit dem Jahr 2003 weiß die Justiz – vielleicht auch durch Ihre Intervention, Herr Kräuter – von den Vorfällen und den Ungereimtheiten. Aber selbst jetzt, nach einer vorliegenden Strafanzeige, nach mehreren Strafanzeigen, wie geht die Justiz hier vor? – Das ist der nächste Skandal, den die Justizministerin Bandion-Ortner aufzuklären hat.

In jedem anderen europäischen Land werden bei einem derartigen vorliegenden De­likt – 10 Millionen € und mehr – die betroffenen Personen in Untersuchungshaft ge­nommen, um nämlich Verschleierungen und andere Dinge hintanzuhalten. In Österreich hingegen wird Herr Meischberger angerufen, dass man in 14 Tagen eine Hausdurchsuchung macht. Wörtliches Zitat Meischberger: Wir haben ja gerechnet, dass sie kommen! – Na, der wird seine Villa in Hietzing schön aufgeräumt haben!

Oder: Es werden beispielsweise Befragungen angekündigt. Da wird der Herr Finanz­minister höflich gefragt, wann er Zeit hat, wann er einmal vorbeikommen kann, dass man ihm ein paar Fragen stellen kann, und Ähnliches.

Ich sage Ihnen auch in aller Kürze Folgendes: Es ist notwendig, dass hier ein Unter­suchungsausschuss eingesetzt wird, dass auch die politische Verantwortung geklärt wird. Aber nur ein Hinweis an die Justiz, was sie schon längst machen hätte können. Mit einer einzigen Vorgangsweise könnten wir alle Fragen beantworten: Öffnen Sie die Konten der Betroffenen! Öffnen Sie die Konten von Karl-Heinz Grasser, von Walter Meischberger, von Hochegger und anderen Involvierten, dann werden Sie sehen, welche Geldflüsse stattgefunden haben – es wäre eigentlich die Verpflichtung der Justiz, dies zu tun –, insbesondere jene Konten bei der Meinl-Bank! Darauf möchte ich hier aufmerksam machen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deshalb fasse ich zusammen: Wir vonseiten des BZÖ sind nicht wie die SPÖ dafür, das eben jetzt der Justiz zuzuordnen – obwohl Herr Kräuter von einem Justizskandal spricht, obwohl die SPÖ davon spricht, dass drei Jahre in Kenntnis der ganzen Verfehlungen nichts getan worden ist. Wir machen nicht der ÖVP die Räuberleiter, sodass man all diese Dinge zudecken kann – denn der BUWOG-Fall ist nur einer von jenen Privatisierungsfällen, die unter der Ära Grasser abgewickelt worden sind und wo Ungereimtheiten aufgetaucht sind.

Deshalb ist dieser Untersuchungsausschuss notwendig. Wir stimmen ihm zu, und wir fordern ihn auch. Und wir fordern die SPÖ auf, nicht nur anzukündigen, sondern ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

15.50.04

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für eines dürfte es eine Mehrheit hier im Haus und in jeder Fraktion geben: