Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 97

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Die meisten von uns wollen den Namen KHG nicht mehr hören – und dafür habe ich viel Verständnis; mir geht’s auch so. Aber wie kommen wir dazu, wie erreichen wir das? – Schlussendlich wird kein Weg daran vorbeiführen – ich wende mich da in erster Linie an die ÖVP –, dass zumindest einer dieser seltsamen Vorgänge, um nicht treffender zu sagen: Skandale, rund um KHG durchleuchtet wird; Vorgänge rund um seine Freunderlwirtschaft, seine Netzwerke und alles, was an zugehörigem Vokabular überhaupt aufgeboten werden kann; bei KHG passt es immer.

Wenn wir damit aufhören wollen, dass uns das dauernd verfolgt, und wollen, dass wir endlich einen Schlussstrich ziehen können, dann wird das dann gelingen, wenn man zumindest einige Affären – also gar nicht alle, das ist auch nicht einmal mehr mein Interesse – exemplarisch durchleuchtet. Und darauf zielt dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab. Kollege Stummvoll, Sie haben nicht nur eine Abneigung gegen das Lesen von Akten, sondern offensichtlich auch gegen das Lesen von Anträgen, denn hätten Sie unseren Antrag gelesen, dann hätten Sie gesehen, wie er aufgebaut ist, nämlich genau so, dass ein paar von diesen unerträglichen Freun­derlwirtschaftssystem-Geschichten geklärt werden.

Und das ist – jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen von der ÖVP – in Wirklichkeit im Interesse der ÖVP, zumindest der neuen ÖVP-Führung! Warum? (Abg. Strache: Ziehsohn vom Schüssel, nicht? Grasser als Ziehsohn vom Schüssel!) – Weil Sie sich dann endlich von dem Vorwurf befreien könnten, dass immer noch Nachwehen und Nachschwingungen des Systems Grasser bei Ihnen eine Rolle spielen.

Und eines ist natürlich schon ein Grund, warum Sie diesen Schlussstrich anstreben sollten – und das beschäftigt schon die ganze Republik; für mich ist das aktuelle Vergangenheitsbewältigung aus der Ära Schwarz-Blau –: Es ist schon einmal die Frage abschließend zu klären, wie es möglich ist, dass sich jemand wie Karl-Heinz Grasser in ein Ministeramt schleicht – oder von wem auch immer dorthin bestellt wird –, auf eine seltsame Art und Weise nicht nur sein Kabinett aussucht – das ist ja sein gutes Recht –, sondern in aller Umgebung, von der Notenbank über die FMA bis was weiß ich, wohin, überall seine Freunderl hineinsetzt – auch das wäre noch nicht das Hauptproblem, wenn es um Vertrauenspositionen geht, die die Regierung besetzt, aber: die dann wieder lauter Freunde haben, darunter Karl-Heinz Grasser selber, im privatem Umfeld – im privatem Umfeld!; und Meischberger, Hochegger, und es gibt noch andere, das sind genau die! –, sodass am Schluss der Befund lautet – und der ist nicht mehr wegzubringen –, dass es sich hier ein Minister, und zwar unter Ihrer Duldung – ich sage nicht einmal: mit Mithilfe –, aus diesem Amt heraus leisten kann, zum Schaden der Steuerzahler in deren Schatulle zu greifen, um seine eigenen Freunde zu bedienen. Das ist der Befund in mehreren Fällen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Er war halt auch Opfer seiner neoliberalen Rhetorik: „Mehr privat, weniger Staat!“ – Jawohl, vom Staat genommen und seinen Freunden gegeben – und das lässt sich in mehreren Fällen geradezu nachweisen. – Es ist daher in Ihrem Interesse: Sie haben damit zu brechen, denn sonst werden Sie sich das noch lange anhören können von uns.

Jetzt geht es um das Nächste. Jetzt geht es doch darum, zu schauen, dass wir hier endlich einmal für die Zukunft auch Schlüsse ziehen und vorbauen, damit das nicht so ohne Weiteres wieder passieren kann. Und genau darin liegt die hohe Weisheit dieses Antrags. Es geht eben nicht nur um BUWOG – obwohl dort die Beweise mittlerweile erdrückend sind –, es geht auch um die sogenannte Roadshow. Wer ist denn dort dabei? – Hochegger, Martrix, Meischberger, die Seitenblicke; also die Seitenblicke-


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