Partie, die hier immer zugeschlagen hat, und immer die gleiche. Mehrere Millionen Steuergeld dafür, dass der Herr Finanzminister zehn lächelnde Auftritte absolviert, um die KMU-Betreiber darüber aufzuklären, dass er der tollste Finanzminister ist – um ihr eigenes Geld, um ihr eigenes Steuergeld! Das zieht sich durch wie ein – ich weiß gar nicht, was da für eine Farbe passt; jedenfalls: wie ein schrecklicher Faden. Daher: Ein paar Skandale aufgeklärt – und Schlussstrich, auch in unserem eigenen Interesse!
Jetzt komme ich zu dem anderen Argument, das an dieser Stelle immer sehr beliebt ist und gebracht wird, nämlich: Nun, es untersucht ja die Justiz, er sagt dann nicht aus, und überhaupt: zuerst die Justiz, dann das Parlament! – Völlig falsch! Denn: Erstens kann er sich und können sich auch andere Beschuldigte nur dort der Aussage entschlagen, wo es unmittelbar im Zusammenhang mit dem Verfahren steht. Es geht hier aber um viel mehr – ich habe es Ihnen gesagt.
Darüber hinaus geht es natürlich und vor allem um die politische Verantwortung. Denn: Dass da jetzt die Staatsanwaltschaft das noch einmal verschläft, das glaube ich ja fast selbst nicht, bei diesem Beweisdruck. Nur: Die untersuchen eben genau strafrechtliche Dinge. Wir hingegen hätten zu untersuchen: Wie kann es dazu kommen, und kann es vielleicht zukünftig verhindert werden, dass sich das einfach von der Ministerbank herunter abspielt, dass von der Ministerbank herunter eigene Beamte und andere angeleitet werden, Steuergelder zu missbrauchen, um es den eigenen Freunden in die Tasche zu stecken?
Das muss das Interesse des Parlaments sein und auch Ihr Interesse. Und deshalb machen wir Ihnen noch mehrmals ein Angebot – und demnächst werden Sie zustimmen, weil Sie das sonst gar nicht aushalten. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Petzner.)
15.55
Präsident Fritz Neugebauer: Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Wenn Sie hiezu Ihre Zustimmung geben, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 802/A(E) bis 821/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3204/J bis 3281/J eingelangt.
*****
Verlangen im Sinne des § 99 (2) GOG
Präsident Fritz Neugebauer: Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 821/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend das Vergabeverfahren von Containerstaplern durch die ÖBB-Dienstleistungs GmbH Rail Cargo Austria
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