Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 18

Ich rufe in Erinnerung, dass man dem Herrn Huber einen Beratervertrag in Höhe von 300 000 € genehmigt hat, ohne die Frage zu beantworten, welche Gegenleistung Herr Huber erbringt. Das ist ja bis heute noch nicht geklärt, dass man dem Herrn Huber 300 000 € gibt und dafür keinen Beratungsauftrag einfordert. (Abg. Faul: Der Huber ... BZÖ-Mann!)

600 Millionen € werden verspekuliert. Gut, wenn man sieht, wie viele Milliarden in die­sem Land verspekuliert werden, dann nehmen sich 600 Millionen € relativ bescheiden aus. Für ein Unternehmen wie die Österreichischen Bundesbahnen ist das aber sehr, sehr viel.

Die Hauptgeschädigten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Steuerzah­lerinnen und Steuerzahler unseres Landes. 4 Milliarden € werden jährlich aus dem or­dentlichen Haushalt in die ÖBB gesteckt, damit die ÖBB 2 Milliarden € Umsatz machen können. Diese betriebswirtschaftliche Rechnung müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Daran scheitert jeder Ökonom in diesem Land. (Beifall beim BZÖ.)

4 Milliarden € Subvention vom Land, vom Bund und 2 Milliarden € Umsatz. Wer dieses Kunststück zustande bringt, ist nobelpreisverdächtig, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Gleichzeitig werden die Schulden von Jahr zu Jahr mehr. Es besteht heute ein Schul­denstand bei den ÖBB in der Größenordnung von 12 Milliarden €, im Jahr 2023 wird dieser 26 Milliarden € ausmachen – nur um dies in Erinnerung zu bringen! Das sind außerbudgetäre Schulden. Das sind keine Schulden, die wir im Zuge der Budgetver­handlungen hier verhandeln. Diese sind außerordentlich zu behandeln und zu beglei­chen.

Wer sind die großen Draufzahler? – Einerseits die Steuerzahler, aber natürlich auch die Kunden, die mit der Bahn reisen, die auf die Bahn nicht verzichten können. Das sind die Pendlerinnen und Pendler unseres Landes, die tagtäglich zur Arbeit fahren. Diese müssen auf den Komfort verzichten. Diese müssen höhere Ticketpreise bezah­len. Diese müssen mit den Verspätungen zurechtkommen. Und diese müssen vor al­lem eines zur Kenntnis nehmen, Frau Bundesministerin, nämlich dass Sie nicht Wort halten, dass Sie nicht in der Lage sind, das, was die Bundesminister in der letzten Zeit versprochen haben, nämlich die rechtzeitige Fertigstellung der Koralmbahn, auch tat­sächlich zu realisieren. (Beifall beim BZÖ.)

Man muss sich doch ernsthaft fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wor­auf darf man sich in dieser Republik überhaupt noch verlassen? Was zählt das Wort einer Bundesministerin in diesem Land? Was ist das Wort eines Ministers überhaupt noch wert, wenn Sie hergehen und die Mittel abziehen, was die Koralm-Investitionen anlangt, nur damit Sie das Desaster am Wiener Hauptbahnhof beseitigen können, wo Ihr Bürgermeister in der Bredouille steckt, weil dort 900 Millionen € verplant sind und Sie nicht wissen, wie Sie aus diesem Schlamassel herauskommen? Da zeichnet sich ein zweiter Skylink-Skandal am Standort Wien ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wollen Sie vermeiden, weil Sie in Wien vor den Landtagswahlen stehen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Wahrheit. Versuchen Sie nicht, uns zu erklären, dass Sie plötzlich beim Durchbohren der Koralm auf Gestein gestoßen sind! (Abg. Silhavy: No na!) Das kann ja nicht der Grund dafür sein, dass jetzt die Bauverzögerungen eintreten. Damit muss man eigentlich rechnen, dass man, wenn man einen Tunnel durch einen Berg baut, ir­gendwann einmal auf Gestein stößt. Das ist ja wohl nichts Neues, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Fehlentscheidungen, Missmanagement und Missstände lösen einander ab. Das ist auch der Grund, warum die Österreichischen Bundesbahnen heute so dastehen, wie sie dastehen.