Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich trete diesen Einwendungen nicht bei.

Zur Geschäftsordnung ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

9.10.43

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Prä­sidentin! Bevor Sie diesen Einwendungen nicht beitreten, erlauben Sie mir, unseren schriftlichen Antrag geschäftsordnungsmäßig zu erläutern.

Wir wollen, dass nach § 50 Abs. 1 der Geschäftsordnung die heutigen Tagesordnungs­punkte 6 bis 9 – das sind die Fremdenrechts- und Asylrechtsangelegenheiten – mor­gen als erste Tagesordnungspunkte, also 1 bis 4, behandelt werden, weil wir der An­sicht sind, dass diese Materie eine der wichtigsten Materien auch für die Menschen in diesem Land ist, weil die Zuwanderungs- und Asylmaterie eine Materie ist, die die Menschen brennend bewegt. Daher wollen wir sie nicht irgendwo am Abend verräumt wissen, sondern zu einer Zeit diskutieren, zu der die Menschen der Debatte auch fol­gen können, meine sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

9.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, wes­halb der Nationalrat zu entscheiden hat. Debatte und Abstimmung über die Einwen­dungen werden nach der Aktuellen Stunde stattfinden.

09.10.58Aktuelle Stunde

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde – die Sitzung wird vom ORF bis 13 Uhr live übertragen – mit dem Thema:

„Das Chaos fährt Bahn“

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Bucher. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Gorbach?)

 

9.11.16

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Das Chaos fährt Bahn“ ist der treffende Titel der heutigen Aktuellen Stun­de. Die ÖBB sind ja sozusagen Dauerpatient am politischen Operationstisch unseres Landes. Da wird ja ständig und überall eingegriffen. Nicht erst seit dem Krankendaten­skandal, sondern seit vielen Monaten, ja Jahren wird in regelmäßigen Abständen von der Regierung, aber auch von den Gewerkschaftern an den ÖBB herumgebastelt und herumgeschnipselt.

Man weiß nie so recht, was dabei herauskommen soll. Auf alle Fälle ist ein Weg ab­sehbar, nämlich dass die Bundesregierung aus den ÖBB in Richtung AUA geht. Was mit der AUA geschehen ist, haben wir noch sehr gut in Erinnerung! Die Gewerkschaft will offensichtlich aus den ÖBB einen zweiten BAWAG-Skandal machen. Das ist ab­sehbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Schluss, der sich aus der Grobbeobachtung ziehen lässt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Faul: Das BZÖ ...!)

Zu den Verfehlungen der Bundesregierung: Sie sind umfassend! Ich darf nur in Erinne­rung bringen – die Erinnerungslücken gerade bei den Eisenbahnergewerkschaftern dürften sehr groß sein! –, was allein der zuständige Bundesminister Faymann in den letzten Jahren mit den ÖBB gemacht hat! Ich darf an die Abfertigungen der Vorstände bei den ÖBB erinnern. Man vergisst das alles so schnell, Herr Kollege Haberzettl!