Beginn der Sitzung: 9.07 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Das Amtliche Protokoll der 39. Sitzung vom 15. Oktober 2009 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Großruck, Praßl, Dr. Schüssel, Themessl, Vilimsky, Dr. Lichtenecker und Keck.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn wird durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner vertreten.
Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger vertreten.
Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Bucher, Kolleginnen und Kollegen im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung schriftlich Einwendungen gegen die Tagesordnung der heutigen und morgigen Sitzung erhoben haben. Danach sollen die Tagesordnungspunkte 6 bis 9 der Tagesordnung der 40. Sitzung – das sind die Berichte des Ausschusses für innere Angelegenheiten – von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und als Tagesordnungspunkte 1 bis 4 am Beginn der 41. Sitzung vor der für den morgigen Tag schon geplanten Tagesordnung behandelt werden.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.09
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Auch die freiheitliche Fraktion erhebt Einwendungen gegen die Tagesordnung der 40. und 41. Sitzung.
Wir stellen das Verlangen, dass die Tagesordnungspunkte 6 bis 9 der heutigen Tagesordnung – Vorlagen des Innenausschusses – zu Beginn der 41. Sitzung als Tagesordnungspunkte 1 bis 4 zum Aufruf gelangen. Wir verlangen auch eine entsprechende Debatte über die Einwendungen. – Danke.
9.09
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