Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 19

Die Krankendatenaffäre ist ja nur eine vorgeschobene Affäre der Gewerkschafter. In Wahrheit steckt ja ein Ziel dahinter, nämlich die Dienstverträge, die bilateral von den ÖBB mit den einzelnen Bediensteten der Bundesbahn abgeschlossen wurden, zu un­terlaufen und rückgängig zu machen. Diese Dienstverträge waren privatwirtschaftlich orientiert. Sie haben letztendlich dazu geführt, dass die Krankenstandstage von 27 auf 17 gesunken sind. (Abg. Haberzettl: Sie sind völlig ahnungslos!) Das muss man sich vorstellen. Das ist doch ein Riesenerfolg für die Bahn! Herr Haberzettl, Sie sollten stolz drauf sein, dass das gelungen ist! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Die durchschnittliche Zahl der Krankenstandstage liegt im Jahr immer noch bei elf, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das hat den ÖBB mehr Flexibilität gebracht, das hat den Mitarbeitern letztendlich mehr Lohn gebracht. Die Gewerkschaft will das jetzt untergraben und diesen Leistungsge­danken wieder aus den ÖBB hinausbekommen. Man will bei den Österreichischen Bundesbahnen keinen Leistungsgedanken haben. Man will zurück in die alten Zeiten der neunziger Jahre, meine sehr geehrten Damen und Herren Haberzettls dieser Re­publik! (Ironische Heiterkeit des Abg. Faul.)

Herr Kollege Haberzettl, warum übernehmen Sie nicht gleich den Job des Generaldi­rektors der ÖBB? Das wäre doch viel ehrlicher und anständiger. (Beifall und Rufe beim BZÖ: Jawohl!) Übernehmen Sie diesen Job! Sie dirigieren ja ohnehin dieses Unterneh­men und sagen, wo es langgeht. (Abg. Mag. Stadler: Man verdient auch weniger!)

Es ist bezeichnend, was man erfährt, wenn man ein Flugblatt des Herrn Kollegen Ha­berzettl vom 25. September dieses Jahres liest. Da spricht er von Verunglimpfung der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy.) Da spricht er davon, dass das kollektive Arbeitsrecht unterlaufen wird – nämlich durch diese neuen Dienstverträge.

Wenn man sich dann anschaut, wer denn aller diese Dienstverträge in Anspruch ge­nommen hat, Herr Kollege Haberzettl, dann kommt einem wirklich etwas hoch! Be­triebsräte nehmen dieses moderne Dienstrecht gerne in Kauf, beispielsweise der stell­vertretende Konzernbetriebsratsvorsitzende der ÖBB – Ihr Stellvertreter, Herr Kollege Haberzettl! –, Herr Gottfried Winkler. Dieser hat das gerne in Kauf genommen. War­um? – Weil er 1 000 € im Monat mehr erhält. (Oh-Rufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westen­thaler: Da sind die Abkassierer unterwegs!)

Herr Werner Harrer, Zentralbetriebsratsvorsitzender der Rail Cargo Austria AG – auch kein Unbekannter! –, bekommt 500 € mehr im Monat. (Oh-Rufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen Körberlgeld!) Er hat bei diesem Angebot gerne zuge­griffen.

Oder Betriebsräte der ÖBB-Personenverkehr AG: Radlingmayr Helmut, 400 € pro Mo­nat mehr. Das lässt sich fortsetzen. Betriebsrat der ÖBB-Infrastruktur: Fleckinger Her­bert, monatlich 900 € mehr. Alle lassen sich diese „Verunglimpfung“, von der Sie spre­chen, gerne zukommen, ganz zu schweigen von den Vergünstigungen wie Dienstwä­gen und Chauffeuren, die diese Betriebsräte erhalten. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Haberzettl, Sie brauchen das natürlich nicht! Sie brauchen diese Begüns­tigung nicht, denn Sie sind ja ohnehin Nationalrat, Sie sind Vorsitzender und Konzern­betriebsrat der ÖBB, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerk­schafter in der Sektion Verkehr, in der VIDA, wo Sie den Dienstwagen und den Chauf­feur erhalten. (Abg. Riepl: Stimmt doch gar nicht!) In Summe verdienen Sie 17 000 € im Monat. Ich bin Ihnen nicht neidig, aber dann können Sie gleich den Generaldirektor von den ÖBB machen – das wäre viel ehrlicher – und gleich die Verantwortung für die ÖBB mit übernehmen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Das stimmt alles nicht! Falsche Rede vom Vorjahr!)