Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 20

Das ist eine unehrliche Art und Weise, wie Sie mit den Interessen der Belegschaft um­gehen. Ich kritisiere nicht die Belegschaft, ich kritisiere nicht die Bediensteten der ÖBB, sondern ausschließlich die Gewerkschaft, die in einer selbstherrlichen Art und Weise dieses Unternehmen beeinflusst – in einer selbstherrlichen Art und Weise! Viele Re­cherchen und Artikel aus der letzten Zeit, wie beispielsweise jene im „FORMAT“, sind ein Zeugnis dafür, wie Sie über Ihre Verhältnisse hinaus dieses Unternehmen dirigie­ren und beeinflussen, wo Sie in selbstherrlicher Art und Weise agieren und Vereinba­rungen abschließen, ohne sie rechtmäßig zustande kommen zu lassen, meine Damen und Herren! Das ist ein Punkt, der in dieser Republik an den Pranger zu stellen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen wieder eine leistungsfähige und eine moderne Bahn – und keine geschützte Werkstätte für die Gewerkschaften der ÖBB! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

9.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

9.21.18

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Absicht, die hin­ter der heutigen Debatte steht, ist leicht durchschaubar – und sie hat auch System. Seit gestern hat das berühmte Grasser-System eine neue Facette bekommen, wo es um das Verscherbeln von 10 000 bundeseigenen Wohnungen gegangen ist. Und es ist im­mer wieder das gleiche Muster, das angewendet wird: Ein österreichisches Unterneh­men, die Menschen, die dort arbeiten, werden desavouiert, es wird dieses Unterneh­men permanent in Kritik gezogen, es wird eine österreichische Marke, auf die wir stolz sein sollten, nachhaltig ruiniert, um dieses Unternehmen dann unter dem Preis zu ver­scherbeln – und Ihnen wäre es natürlich am liebsten, an Ihre Freunde. Das ist das Sys­tem! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt eine positive Nachricht: Dieses System beschäftigt heute die Gerichte und gehört zum Glück der Vergangenheit an. Und ich kann Ihnen sagen: Mit der Sozialdemokratie in der Bundesregierung wird es so etwas an Freunderlwirtschaft, wie es in der Vergangenheit geherrscht hat, nicht mehr geben! (Oh-Rufe bei FPÖ und BZÖ und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich möchte hier aber klar und deutlich sagen: Ja, es gibt Probleme. Es gibt Probleme bei den ÖBB, die dieses Unternehmen zu meistern hat. Ja, ich bin dafür, dass das Un­ternehmen wesentlich kundenfreundlicher wird, als das in der Vergangenheit der Fall war. (Abg. Mag. Stadler: Was sagt der Haberzettl dazu?) Ich bin dafür, dass sich die Menschen auf das Unternehmen verlassen können (Abg. Mag. Stadler: ... zumindest den Haberzettl fragen!) und es mehr Pünktlichkeit bei den Zugverbindungen gibt. Und Sie können sich darauf verlassen: Daran wird das Management der ÖBB in Zukunft auch gemessen werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das Management kann gar nichts machen ohne Haberzettl! Es kommt nur auf den Haberzettl an!)

Und: Ich stehe dazu, dass dieses Unternehmen vor ganz großen Herausforderungen steht, die, wie gesagt, auch gemeistert werden müssen.

Aber wissen Sie, was unredlich ist? – Unredlich ist bei dieser Debatte, wenn gerade das BZÖ – und traurigerweise offensichtlich ein bisschen begleitet von unserem Regie­rungspartner (Oh-Rufe beim BZÖ) – etwas, das sie selbst verursacht haben, heute zu skandalisieren versucht. Ich möchte es nur in Erinnerung rufen: Es waren Ihre Ver­kehrsminister, die Minister Schmid, Reichhold, die berühmten Minister Forstinger, Gor-