Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 21

bach (Abg. Riepl: ... gar nicht berühmt!) – den Staatssekretär Kukacka will ich lieber gar nicht erwähnen, meine sehr geehrten Damen und Herren –, diese Herrschaften waren die Verursacher vieler Probleme, die die ÖBB heute zu bewältigen und zu meis­tern haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aufgrund der kurzen Zeit, die ich habe, nur ein paar Beispiele anführen: Im Jahr 2003 haben Sie bei den ÖBB Pensionsregelungen eingeführt, um vorzeitig – oft gegen ihren Willen – 8 000 Menschen in diesem Unternehmen in die Pension zu lo­cken. (Abg. Bucher: Gegen die Gewerkschaft? Gegen die Gewerkschaft? Hat der Ha­berzettl ...?) Heute schreien Sie: Abschaffen! – Das ist das Unredliche an Ihrer Diskus­sion! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch unredlich, dass gerade Sie sieben Jahre lang dieses Unternehmen totge­spart haben, das Schienennetz nicht regelmäßig instandgehalten haben – und heute prangern Sie Baustellen an! Das ist auch ein unredliches politisches Verhalten Ihrer­seits. (Beifall bei der SPÖ.)

Von den Geschäftsstrukturen bei den ÖBB, die untauglich waren, die wir glücklicher­weise sofort repariert haben, möchte ich gar nicht sprechen.

Aber ein Punkt vielleicht noch, was den Schuldenstand der ÖBB betrifft: Es war ein BZÖ-Bundesminister in der schwarz-blauen Regierung, der Manager bestellt hat, die Finanzspekulationen betrieben haben. 600 Millionen € verspekuliert! Das ist ein Skan­dal – aber es ist Ihr Skandal, Herr Bucher! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Aber zum Glück sind diese Zeiten vorbei. Ich stehe zu diesem wichtigen österreichi­schen Infrastrukturunternehmen. Und diese ÖBB, die haben ein Gesicht: Dort sind 40 000 Menschen beschäftigt, die, so wie viele Menschen in unserem Land, hart arbei­ten (Abg. Bucher: Das haben wir eh gesehen, was die Gewerkschaft verdient!), die tagtäglich versuchen, wirklich ihr Bestes zu geben!

Diese 40 000 Menschen befördern 1,2 Millionen Fahrgäste täglich – das sind Schüle­rinnen, Schüler, Pendlerinnen, Pendler –, sie verhindern, dass wir jedes Monat 9 Millio­nen Tonnen Güterverkehr auf der Straße haben. Wir sind die Besten in der Europäi­schen Union – die Besten! (Abg. Ursula Haubner: Na, na!) –, was den Güterverkehr auf der Schiene statt auf der Straße betrifft. (Ruf beim BZÖ: Die besten Abkassierer!) 3,4 Millionen Tonnen CO₂-Ausstoß werden durch dieses Unternehmen jährlich verhin­dert. Das ist das größte Klimaschutzprojekt der Gegenwart und unserer Meinung nach auch der Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)

Und weil das Unternehmen Österreichische Bundesbahnen für die Umwelt, für den Kli­maschutz, für eine moderne Infrastruktur, für eine Stärkung unseres Wirtschaftsstand­orts und der Klein- und Mittelbetriebe in unserem Land so wichtig ist und so eine Be­deutung hat – eigentlich existenziell notwendig ist, wenn wir uns als Wirtschaftsstand­ort im europäischen Wettbewerb auch durchsetzen wollen –, deshalb haben wir das größte Investitionspaket der Zweiten Republik geschnürt, deshalb bauen wir die zentra­len Netze aus, deshalb werden wir die Südbahn ausbauen, vom Semmering-Basistun­nel über den Koralmtunnel. Beim Koralmtunnel werden Mineure, Bautechniker, Bauar­beiter ab sofort – und erstmals finanziert, im Unterschied zur Vergangenheit – Tag für Tag dort arbeiten, 24 Stunden am Tag, in drei Schichten sieben Tage die Woche wer­den sie daran arbeiten, dass wir in Zukunft ein modernes Schienennetz für die Bevöl­kerung und für den Güterverkehr in Österreich zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden mit diesen Investitionen die Bahn beschleunigen. Wir werden Nadelöhre beseitigen. Wir werden hundert Bahnhöfe in Österreich erneuern. Wir werden gefährli­che Eisenbahnkreuzungen, wo viel zu viele Unfälle passieren, auch sicherer machen durch diese Investitionen. (Abg. Mag. Stefan: Was ist bisher geschehen?)