Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 22

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all diesen Spatenstichen, die wir da vor­nehmen (Abg. Bucher: Was ist jetzt mit der Koralmbahn, Frau Bundesminister?), bei den Eröffnungsfeiern, bei den Dachgleichenfeiern bei Bahnhöfen stehen neben mir – und ich freue mich darüber, ich freue mich wirklich, es ist schön – in der ersten Reihe (Abg. Mag. Stadler: Wir sind gerührt! Wir sind alle gerührt!) Politikerinnen und Politiker dieses Hauses, und zwar von allen Parteien. Sie stehen neben mir in der ersten Reihe. (Abg. Ing. Westenthaler: Hauptsache, in der ersten Reihe!) Aber wissen Sie, was nicht geht? – Was nicht geht, ist, dass dann, wenn es dann darum geht, auch zu diesen In­vestitionen, zu den Investitionen in ein modernes Schienennetz zu stehen, niemand mehr neben mir in der ersten Reihe steht, dass dann – ganz im Gegenteil – wie von Heckenschützen aus vollen Rohren gegen das Unternehmen gefeuert wird. Das ist un­redlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Was ist jetzt mit der Koralmbahn? – Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie doch glatt, wenn Sie die ÖVP meinen!)

Sie können nicht auf der einen Seite die Modernisierung, den Koralmtunnel, Baumaß­nahmen bejubeln (Abg. Grosz: Da haben Sie ... € gekürzt, Frau Minister, am Höhe­punkt der Wirtschaftskrise! – Das ist Realitätsverweigerung!), die Beschäftigungseffek­te, die wir dadurch haben, mit dem geringsten Anstieg an Arbeitslosigkeit in der Euro­päischen Union, bejubeln und auch den volkswirtschaftlichen Nutzen immer betonen, wenn Sie nicht auch gleichzeitig – sonst sind Sie nämlich unglaubwürdig! – zu diesen Investitionen stehen (Abg. Grosz: Warum kürzen Sie die Investitionen? Warum kürzen Sie sie?), dazu stehen, dass es damit für die ÖBB auch erforderlich ist, diese Moder­nisierungen durch Kredite zu finanzieren. Und so habe ich das auch mit dem Finanz­minister schriftlich vereinbart. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Warum kürzen Sie sie?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Verkehrsministerin und aus tiefer Über­zeugung, dass wir eine ökologische, moderne Infrastruktur in Österreich brauchen und es höchst an der Zeit ist, dass wir diese Modernisierungsschritte setze, stehe ich voll und ganz hinter diesem neuen, eingeschlagenen Weg. Ich stehe für ein umweltfreundli­ches, ein kundenorientiertes Dienstleistungsunternehmen ÖBB, das dem 21. Jahrhun­dert auch gerecht wird.

Ich stehe zu diesem Unternehmen und möchte, dass alle Österreicherinnen und Öster­reicher, vor allem die, die die Bahn auch benützen (Abg. Öllinger: Das ist das Pro­blem! Da gibt’s leider wirklich Probleme!), zu Recht stolz sein können auf dieses Unter­nehmen. Dafür stehe ich, und dafür werde ich auch sorgen! (Beifall bei der SPÖ.)

9.30


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Heinzl. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt die „schärfste Waffe“: der Erstredner der SPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Die „Wunder­waffe“ der SPÖ!)

 


9.30.55

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Her­ren vom BZÖ, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Mut, dass Sie heute diese Aktuelle Stunde mit dem Thema „Das Chaos fährt Bahn“ eingebracht haben, wo doch jeder in dieser Republik weiß, dass das personifizierte Chaos eigentlich die Verkehrsminister aus den Reihen Ihrer Parteifreunde waren. Ich gratuliere Ihnen daher zu diesem Mut. (Beifall bei der SPÖ.)

 


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