klammheimlich, ohne dass überhaupt die Möglichkeit besteht, dass ein privater Anbieter sich diese Regionalbahn zu eigen machen könnte. Prestigeprojekte werden vorgezogen, und die gesamte Infrastruktur wird benachteiligt.
Schlusswort: Das Chaos kann vielleicht besser werden. Die Hoffnung darauf ist mäßig, aber die Verantwortung liegt bei dieser Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
9.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 5 Minuten. – Bitte.
9.47
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sie haben vorhin von „Freunderlwirtschaft“ bei den ÖBB gesprochen. Ich kann Ihnen sagen, was Freunderlwirtschaft bei den ÖBB ist. Kommerzialrat Kurt Eder, ehemaliger SPÖ-Verkehrssprecher, sitzt im Aufsichtsrat der Kapitalgesellschaft. Das ist Freunderlwirtschaft, Frau Minister!
Sie haben auch den Kollegen Gorbach angesprochen. Herr Gorbach hat etwas gemacht, und zwar hat er die Politik aus den ÖBB genommen, das hat Ihnen aber nicht gepasst. Genauso ist es gewesen. Das war der richtige Weg. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Frau Ministerin Bures, ich habe mich schon gewundert, dass Sie die einzige Frage, die Klubobmann Bucher gestellt hat, nämlich jene nach der Koralmbahn, nicht beantwortet haben. Mit keiner Silbe haben Sie das erwähnt.
Ich stelle Ihnen jetzt auch eine Frage zum Güterbahnhof Wolfurt in Vorarlberg. Der platzt aus allen Nähten. Frau Ministerin! Wann geschieht dort endlich etwas? Dort könnten Sie handeln, dort ist Handlungsbedarf gegeben.
Meine Damen und Herren, eigentlich sollte die Überschrift heißen: Das rote Chaos bei den ÖBB fährt Bahn. – Das rote Chaos, nämlich Pleiten, Pech und Pannen, ist an der Tagesordnung, wie es das „Format“ zitiert. Privilegien für die ÖBBler noch und nöcher. Kollege Bucher hat darauf hingewiesen. Ich möchte Ihnen auch ein Beispiel nennen: Sonderverträge für alle ÖBB-Bediensteten, die vor 1996 eingestellt wurden. Da hat es eine Hacklerregelung noch gar nicht gegeben, aber die ÖBBler sind trotzdem mittlerweile mit 52 Jahren in Pension gegangen. Meine Damen und Herren! Wo ist da die Gerechtigkeit? Im Vergleich dazu ein Polizeibeamter, der regulär mit 65 in Pension gehen muss, aber bei zwölf Nachtdiensten pro Monat. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ist das Gerechtigkeit? (Beifall beim BZÖ.)
Weiteres Zitat: Kollege Maier, dessen Rede mir heute sehr gut gefallen hat, weil sie wirklich ehrlich war (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), hat auch aus einer Zeitschrift zitiert, wonach Herr Haberzettl und seine Genossen der Sargnagel der ÖBB sind. – Meine Damen und Herren, so ist es!
In „Heute“ von diesem Tag, in der U-Bahn gelesen, findet sich Folgendes: ÖBB-Problem, Haberzettl und die Gewerkschaft. 67 Prozent der SPÖ-Wähler sehen das so. – Meine Damen und Herren, Sie müssen einmal darüber nachdenken, was Sie falsch machen! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Haberzettl blockiert alles, das wissen wir. Er zieht im Hintergrund die Fäden, das weiß jeder, das ist ein offenes Geheimnis. Kollege Bucher hat es Ihnen auch schon gesagt, ich kann es Ihnen noch einmal vorschlagen: Wären Sie mit Ihrem fürstlichen Gehalt von 17 000 € ÖBB-Generaldirektor, könnten Sie dort ein bisschen einsparen. Das wäre vernünftiger.
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