Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 28

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Weiters: 27 Krankenstandstage, jetzt sind es 17 dank der Reform von Kollegen Gor­bach. Ich muss ihn noch einmal lobend erwähnen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) In der Privatwirtschaft sind es elf Tage. Denken Sie einmal nach, ob dort wirklich so hart gearbeitet wird, dass die Leute so krank werden. – Ich glaube es nicht.

Ich lese weiter: Auch bei der Krankendatenaffäre hat die Gewerkschaft versagt. Sie richten es sich im Hintergrund, Sie leiten das Unternehmen, die Frau Bundesminister sitzt in der Lok drinnen, aber führerlos, weil sie keinen Hebel in der Hand hat. Das ma­chen alles Sie von hinten.

Ich möchte noch auf die Zusammenlegung der Gesellschaften eingehen: Jetzt wieder auf drei zusammengelegt. Und wissen Sie, was die Krux an der Sache ist? – Die Folge sind mehr dienstfreigestellte Gewerkschafter. So ist es, meine Damen und Herren! Da wissen wir wieder, wer da gearbeitet hat. (Beifall beim BZÖ.)

Die Gewerkschaft ist sowieso der Totengräber. Die BAWAG haben Sie in den Sand gesetzt. Sie haben den „Konsum’’ in den Sand gesetzt – und jetzt kommen noch die ÖBB dazu. So schaut es aus, meine Damen und Herren!

Ich möchte hier auch noch ein Problem ansprechen, das immer offen diskutiert wird. Die Politik hat in den ÖBB zu viel Einfluss, meine Damen und Herren. So schaut es aus. Dort kann keine vernünftige Arbeit geleistet werden, weil die Politik immer dazwi­schenfunkt.

Auch Fachleute sagen ganz klar: Aufgrund der ständigen Auswechslung des Manage­ments aus politischen Gründen kann man nichts zustande bringen, diese Leute können sich nicht einmal einarbeiten. Herr Haberzettl, das könnten Sie sich hinter die Ohren schreiben, ich sage es Ihnen. Die kostspielige Absetzung der Manager – nur aus politi­schen Gründen geschehen. Was Herr Huber kassiert hätte! Was hier gemacht worden ist, nur um diesen Menschen, weil er die falsche politische Farbe hatte, wegzubringen! Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. (Abg. Heinzl: Was ist los?)

Wenn ich mir die Leistungen der Bahn mit den Langsamfahrstrecken anschaue, dann muss ich sagen: Wenn Sie von Vorarlberg nach Wien fahren, dann ist das eine Kata­strophe. Sie schaffen es zu keiner Sitzung, Sie haben keine Chance.

Schlusssatz: Frau Minister, räumen Sie diese Baustelle ÖBB auf, die Ihnen Ihr Vorgän­ger, der jetzige Bundeskanzler, hinterlassen hat! Da ist Not am Mann, Frau Minister. (Beifall beim BZÖ.)

9.52


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort; ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.

 


9.53.02

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die Kunden, Frau Ministerin, da haben Sie völlig recht, die Passa­giere, die Menschen, die wirklich täglich auf gute Fahrpläne, auf attraktive Fahrzeuge angewiesen sind, die Pendlerinnen und Pendler, haben das Recht Nummer eins, eine ordentliche öffentliche Bahnverbindung in Österreich zu haben. Dieses Kundeninter­esse, Frau Ministerin, höre ich heute wirklich zum ersten Mal aus Ihrem Mund. Das wä­re meines Erachtens auch der Angelpunkt für die gesamte ÖBB-Politik. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Haus wird über die ÖBB diskutiert erstens wegen der Gewerkschaft – das in­teressiert mich wirklich nicht, das ist Sache der Sozialpartner et cetera –, zweitens auf­grund von Investitionsfragen, Kollege Heinzl hat es ja heute genannt, über 13 Milliar-


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