Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 29

den. Frau Ministerin, Sie haben Ehrlichkeit eingemahnt, denken Sie daran. Der Rech­nungshof hat schon vor Jahren festgehalten, wir haben über 235 Langsamfahrstellen, die die Kunden und Kundinnen der ÖBB täglich – täglich! –Lebenszeit kosten. Und die­se Langsamfahrstellen sind ein Relikt, und zwar nicht nur aus der Zeit von Schwarz-Blau. Man muss ehrlich sein, auch Herr Generaldirektor Draxler hat eine einzige große Vision gehabt, und die war Ausbau des Güterverkehrs. Und was in den Güterverkehr geflossen ist, ist aus seiner Sicht offensiv gewesen, alles andere war sekundär. Bitte das war die Ära von Schwarz-Rot.

Da hat sehr wohl die ÖVP auch mitgetan, wenn es darum ging, Milliardeninvestitionen in den Ausbau von neuen Projekten zu stecken, die der Bauindustrie dienen. Unser großes Problem, Frau Ministerin, ist, dass eben nicht die Kunden im Zentrum der ÖBB-Politik stehen, sondern die Baulobby, auch nicht diejenigen, die systematisch die Defi­zite bei den Langsamfahrstellen beseitigen, sondern diejenigen, die die Milliardenpro­jekte vorantreiben.

Frau Ministerin, machen wir es ganz einfach, schauen wir in das Nachbarland Schweiz. Auch dem BZÖ würde ich das sehr empfehlen, besonders meinem Kollegen, der aus Vorarlberg kommt. Auch dort, das ist interessant, gibt es eine Diskussion über die Mil­liardenkosten der SBB. Die SBB brauchen 4,5 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr, obwohl sehr, sehr subtil ausgebaut und nicht nur aus dem Budget in Megaprojekte in­vestiert wird. Wenn Transversalen durch die Alpen als Tunnel errichtet werden, dann gibt es eine Querfinanzierung von der Straße. In der Schweiz gibt es eine flächende­ckende Lkw-Maut. Das Geld wird verwendet, um die Schweizer Bahn fit zu machen.

Was haben wir, Frau Ministerin – da fordere ich Sie als Verkehrspolitikerin, genauso wie Ihre Vorgänger –: Wir haben ungerechte Verhältnisse. Jeder Güterzug zahlt für je­den Kilometer auf der Bahn Benützungsentgelt. Der Lkw zahlt auf der Autobahn, sonst nirgends, eben außer den normalen Steuern. Das sind Ungleichgewichte. Wir brau­chen auch eine flächendeckende Lkw-Maut in Österreich, damit wir Geld bekommen, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern und nicht um Riesentunnels zu bauen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Maier, ich bewundere ja fast – ironisch muss ich das sagen – Ihre Argu­mentation mit den Milliardeninvestitionen. Es waren Ihre Kollegen, es sind Ihre Kolle­gen, es waren Kollege Kukacka et cetera, die uns ein Bauprogramm über das Budget sozusagen auf die Nase gedrückt haben, wo Sie jetzt irgendwie den schwarzen Peter an die rote Ministerin weiterreichen. Ich finde das echt unfair.

Und wer steckt denn noch hinter dem Bauprogramm? – Es sind nicht nur Kukacka und Konsorten, nein, es ist nicht nur die Strabag, die Porr et cetera, nein, es sind die eige­nen Landeshauptleute. Gehen Sie es durch! Haider damals in Kärnten, in der Steier­mark vorher Klasnic und jetzt Voves. In Tirol haben wir eine Reihe von Landeshaupt­leuten, die goldene Schiene im Unterinntal. Die verlangen ständig Milliardeninvestitio­nen zum Bänderdurchschneiden. Es geht ja schlicht um die Spatenstiche, Frau Minis­ter, und es war wirklich sehr erhellend, wie Sie das in den Mittelpunkt gestellt haben. Es geht ja wirklich um die Spatenstiche, es geht um die Bänder. Es geht jedenfalls nicht um die Pendler! Jene Menschen, die wirklich täglich die ÖBB brauchen, benöti­gen ordentliche Fahrpläne, gescheite Kundeninformation, attraktive Wartesituationen, attraktive Fahrzeuge.

Wir brauchen regionale Strecken. Wir brauchen also die Zubringerdienste zu den Hochleistungsstrecken. Wir brauchen keine Vorstände, die Immobilien der ÖBB versil­bern, wie zum Beispiel Huber, der persönlich womöglich noch einen Vorteil hatte. Wir brauchen auch keine Vorstände wie Pöchhacker, der diesem ÖBB-Chef den Abgang noch doppelt vergoldet hat. Nicht nur die Gehaltsfortzahlungen, nicht nur die Boni,