nein, es wird auch noch etwas draufgelegt, nämlich ein Anrecht auf Spekulationsgewinne. Frau Ministerin, das ist auch Ihre politische Baustelle. Da müssen Sie einmal eingreifen. (Beifall bei den Grünen.)
9.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haberzettl. 5 Minuten. – Bitte.
9.58
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf vorweg einmal mit einer Frage beginnen: Herr Bucher, sind Sie regelmäßiger Bahnfahrer? – Wahrscheinlich nicht. Dann würde ich sagen, dass eigentlich die Aktuelle Stunde den falschen Namen trägt, denn Sie fahren ja nicht mit der Bahn.
Herr Maier, ganz kurz zu Ihren Ausführungen. (Abg. Petzner: Zu intellektuell!) – Ich glaube auch, ja. (Beifall bei der SPÖ.) Es mutet die Doppelmoral bei diesem Thema in diesem Haus schon enorm an. Ich darf darauf hinweisen, dass es zur Finanzierung der Infrastruktur einen regelmäßigen Sechsjahresplan gibt, der auch Rahmenplan genannt wird, der immer Genehmigungen von zwei Ministerien braucht, dem BMVIT und dem Finanzministerium. Und beide Minister unterschreiben diesen Rahmenplan, auch Ihr Minister! Wenn Sie selbst in der eigenen Partei nicht kommunizieren, dann ist das Ihr Problem, aber nicht das Problem der Frau Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! 42 200 Eisenbahner versehen täglich Dienst. 24 Stunden wird der Betrieb aufrechterhalten. Ich wehre mich mit aller Entschiedenheit gegen eine Verunglimpfung dieser 42 200 Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bucher, Ihr System des Madigmachens ist einfach zum Schwammerl-Werden!
Ich werde Ihnen einige aktuelle Daten sagen, damit Sie sehen, wie Sie dieses Unternehmen verunglimpfen.
Im ersten Halbjahr: operatives Ergebnis 256 Millionen €, plus 11 Prozent zum Vorjahr! Das ist kein schlechtes Unternehmen! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Voraussichtliches Jahresergebnis – jetzt werden Sie Augen machen, Herr Bucher –: operatives Ergebnis 406 Millionen €, das sind plus 600 Prozent zum Vorjahr! Und ich werde es Ihnen auch erklären, warum das um so viel mehr ist: weil im Vorjahr die enormen Abschreibungen fällig waren, die durch Ihren Generaldirektor Huber (Abg. Bucher: Unseren?) – den haben Sie bestellt, alles Gorbach-Bestellungen! –, durch Ihren Finanzchef Söllinger zum Schaden des Konzerns verzockt wurden! 600 Millionen! Das werden Sie doch nicht abstreiten können, Herr Kollege. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Sie führen ja den Konzern! Sie sind ja der Generaldirektor!)
Nebenbei sei bemerkt, in Ihrer Regierungsbeteiligungsperiode, in sieben Jahren haben wir sieben Bundesminister und -ministerinnen plus zwei Staatssekretäre verbraucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war ja schon soweit, dass die ÖVP einen Aufpasser zum Gorbach schicken hat müssen, weil der ja in Wirklichkeit schon unkontrollierbar war. Das ist auch das Produkt bei den ÖBB.
Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Bucher: Die Strukturreform 2003 ist für das Unternehmen eine einzige Katastrophe gewesen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Was ist mit den Dienstverträgen?) Sie haben es mitgestaltet! Sie haben es mitgestaltet, Herr Bucher! Dieses System explodiert jetzt, und bei dieser Explosion kommen nun alle Schandtaten der Vergangenheit heraus!
Jetzt komme ich zu Ihrer Verunglimpfung, Herr Bucher, auch darauf wollen wir eingehen. Sie haben eine Strategie, die ja in Wirklichkeit durchschaubar ist. Sie haben solche Probleme im eigenen Haus, daheim in der Partei, dass Sie logischerweise einen
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