Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 31

Außenfeind suchen müssen. Das verstehe ich ja noch, bis zu einem gewissen Grad will ich Ihnen ja auch folgen, Herr Bucher. (Abg. Dr. Cap: BZÖ – Bündnis Zocker Ös­terreichs!) Aber wenn Sie damit beginnen, Kolleginnen und Kollegen zu verunglimp­fen ... (Abg. Bucher: Sie haben gesagt, die Dienstverträge sind nicht in Ordnung!) – Horchen Sie einmal zu, seien Sie einfach ruhig!

Ich sage Ihnen, Sie haben Gewerkschaft und Belegschaftsvertretung verwechselt. Die Belegschaftsvertretung ist ein demokratisch gewähltes Organ. Und jetzt horchen Sie genau zu: 92,2 Prozent der Kolleginnen und Kollegen haben vor einigen Monaten sozialdemokratisch gewählt. Die wissen, wo die Feinde sitzen. Die sitzen da! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Das ist ein Wahlergebnis, das Sie sich wünschen würden, Herr Bucher. (Abg. Ing. Westenthaler: In Moskau haben sie auch die KPdSU gewählt!)

Zu Ihren Einsparwünschen bei der Infrastruktur. Es ist übrigens im Regierungspro­gramm vereinbart, dass wir eine Infrastrukturoffensive, eine Investitionsoffensive ma­chen. Herr Bucher, Folgendes zur Doppelzüngigkeit, wenn Sie sparen wollen bei der Infrastruktur: Da stellen Sie sich her und sagen: zu viel Verschuldung, aber 5,1 Milliar­den € kostet der Koralmtunnel. Es ist relativ einfach: Bauen wir ihn nicht, und wir haben 5,1 Milliarden € eingespart. Das wollen Sie aber nicht. Gleichzeitig kritisieren Sie die Frau Bundesminister, weil die Zeitschiene bei der Investition verschoben wird. (Abg. Grosz: Weil sie die Mittel kürzt!)

Herr Bucher, Sie haben eine „Meisterleistung“ hier auf das Parkett gelegt und damit ge­zeigt, wie man es nicht machen soll. (Abg. Bucher: Reden Sie nicht so einen Unsinn!)

Um eines ersuche ich Sie noch: Erwähnen Sie das Wort BAWAG nicht mehr, bitte! Sie haben in Wirklichkeit ein Problem in Kärnten, das heißt Hypo Alpe Adria. Seit gestern steht fest, 18 Milliarden € fehlen, wie ich im „Report“ gesehen habe. Reden Sie nicht mehr über die BAWAG! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

10.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl, und zwar für 5 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

 

10.04.02

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! – Wie wäre es, wenn sich die Herren das dann später ausmachen würden, damit wir noch zu den wichtigen The­men kommen?!

Wir haben gehört, die Bahnreform 2003 wird kritisiert. Dazu muss man vielleicht einmal in Erinnerung rufen, dass wir im Jahr 2003 in der Regierung Schüssel diese Bahnre­form durchgeführt haben, aber die Schweizer und die Deutsche Bahn schon Mitte der achtziger Jahre damit begonnen haben. (Rufe bei der SPÖ: Wo ist denn der Schüs­sel?) Da hätten Sie, als Sie in der Verantwortung waren, schon viel früher damit begin­nen können, dann würden wir heute besser dastehen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Frau Bundesministerin Bures und auch Herr Kollege Haberzettl haben gemeint, wir würden die 40 000 Bediensteten der ÖBB desavouieren. Ja, bitte, sind die 40 000 Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn dafür verantwortlich, dass es Verspätungen gibt, dass es verschmutzte Züge gibt, dass es Züge gibt, die sogar ausfallen? Sind sie daran schuld, dass es in manchen Regionen wie beispielsweise in Schärding in der Früh einen Schnellzug und drei Regionalzüge gibt, die übervoll sind, weil die Bahn nicht flexibel genug ist, diese Leute, Pendlerinnen und Pendler, die nach Linz einpendeln, entsprechend abzuholen – oder dass es am Abend nur einen Zug gibt, der