Parlamentarische Materialien

alle Leute wieder nach Hause befördern soll, und dass die Menschen, die vielleicht länger arbeiten wollen, gar keinen Zug mehr in Anspruch nehmen können? Sind die Mitarbeiter an all dem schuld? – Nein! Daran ist das Management schuld, und die politische Verantwortung ist hier zu hinterfragen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Frau Bundesministerin Bures, zu Ihrer Aussage, dass es mit der SPÖ in der Bundesregierung keine Freunderlwirtschaft gibt, kann ich nur sagen, das ist in vielen Bereichen wie beispielsweise auch bei den ÖBB nicht richtig; es ist bei der BAWAG so gewesen, wir haben es gesehen.

Herr Kollege Haberzettl, wenn Sie immer sagen, wir sollen die BAWAG nicht ansprechen: Was wollen Sie vertuschen, bitte? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) Seien Sie mir nicht bös, die BAWAG war das klassische Beispiel für SPÖ-Freunderlwirtschaft!

Schauen wir nach Wien: der Hauptbahnhof. Die ÖBB macht auf Wiener Boden, was sie will – der Wiener Bürgermeister Häupl schaut zu. Es gibt kein Verkehrskonzept, es gibt keine U-Bahn-Anbindung, und es ist ganz einfach für die Bezirke, die rund um den Hauptbahnhof liegen, ein einziges Desaster. Heute haben wir noch gehört, es wird das Geld umgeschichtet von einem Projekt zum anderen, nur damit da drübergefahren und ein völlig unpassendes Konzept umgesetzt werden kann, was niemandem etwas bringt, sondern nur Geld kostet. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Wenn Sie das heute auch immer wieder behaupten, auch Sie, Herr Kollege Haberzettl: Wir wollen überhaupt niemanden desavouieren. Aber, bitte, wem wollen Sie erklären, dass ein Bahnbediensteter mit 52 Jahren in Pension gehen kann? (Abg. Haberzettl: Ihr Gesetz aus 2003! Sie haben das Gesetz gemacht!) Wem wollen Sie das erklären, wenn wir immer darüber diskutieren, dass so viele Leute mit 60 oder mit 61 in Pension gehen? Wollen Sie das denen erklären, die vorher jahrzehntelang gependelt sind und bei den ÖBB keine Kundenfreundlichkeit vorgefunden haben? Denen wollen Sie das erklären? (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Das ist wirklich doppelbödig, und das zeigt mir, dass Sie sich von der Personalvertretung schon völlig verabschiedet haben.

Zum Abschluss nur, damit wir das auch noch einmal in Erinnerung rufen: Sie fordern ja immer einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, den wir in Österreich umsetzen sollten, wo wir sagen, wir wollen den auf europäischer Ebene. In der Privatwirtschaft gibt es viele Konzerne, die in vielen europäischen Ländern tätig sind. Ich kann Ihnen sagen, Sie hätten hier Ihrer Verantwortung sehr wohl schon nachkommen können, wir brauchen da nicht noch zusätzliche Datenschutzbeauftragte einzuführen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Nein, Frau Kollegin Silhavy, ich brauche überhaupt nichts zuzustimmen, ich bin überhaupt nicht dafür verantwortlich, dass bei den ÖBB Krankenstandsdaten von Mitarbeitern gesammelt werden und dass die Mitarbeiter bespitzelt werden, welche Krankheit, welche Diagnose sie haben, wie oft und wie lange sie auf Krankenstand sind. Und da können Sie sich nicht der Verantwortung entziehen, da können der Herr Haberzettl und die Personalvertreter nicht sagen, sie sind nicht daran schuld. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Huber, der Zocker!)

10.08

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 32