Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 35

Und das haben Sie zu verantworten und nicht Herr Kukacka, nicht Herr Gorbach und auch nicht Frau Forstinger und wie sie alle heißen mögen, sondern Sie einzig und al­lein! (Beifall beim BZÖ.)

Sie allein, Frau Bundesministerin Bures, haben auch zu verantworten den Revisions­bericht über die Vergabe von Containerstaplern – ein Skandal, den wir vor zwei Wo­chen aufdecken konnten. Dieser Revisionsbericht ist Ihnen bekannt, Frau Minister. Die eigene Konzernrevision hat ein Vergabeverfahren gestoppt, weil Sie und Ihre roten Freunde der Freunderlwirtschaft überführt worden sind! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Leiter des Konzerneinkaufes, Walter Eschbacher, den Sie, Frau Bundesminister Bures, zum Leiter des gesamten ÖBB-Konzerneinkaufes bestellen wollten, ist der Tat­sache überführt worden, dass er seinem Freund einen Vertrag über Containerstapler zuschanzen wollte, womit er sämtliche Ausschreibungsgesetze dieser Republik gebro­chen hat. – So schaut Ihr Sodom und Gomorrha bei den ÖBB aus, sehr geehrte Frau Bundesminister Bures! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der dritte Punkt, etwas, was auch uns Steirer so ärgert, ist, dass Sie, Frau Minister, ausgerechnet in einer Zeit, in der sich die Politik, in der sich Experten Gedanken über eine Ökologisierung machen, Gedanken darüber machen, wie man mehr Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln transportieren kann, sozusagen mit einem Federstrich die Bahnverbindungen Graz–Linz, Graz–Innsbruck und Graz–Marburg ersatzlos strei­chen! Sie schädigen damit nachhaltig den Wirtschaftsstandort im Süden Österreichs, indem Sie wichtige Bahnverbindungen streichen! (Abg. Ing. Westenthaler: Graz wird von der Umwelt abgeschnitten!)

In Sonntagsreden aber loben Sie immer deren Wichtigkeit und reden von der Wichtig­keit der Ökologisierung als ganz besonderer Aufgabe der ÖBB! Diese Bahnverbindun­gen streichen Sie zugunsten solcher Revisionsberichte, wo man sieht, dass Millionen von Euro dafür hinausgeschmissen werden, damit Sie und Ihre Freunderl sich auf Par­tei- und Regimentskosten ein schöneres Leben machen können! Da spielen wir vom BZÖ nicht mit!

Sehr geehrte Frau Bundesminister Bures, noch etwas, und zu dem haben Sie sich überhaupt nicht geäußert, nämlich zum Bau des Koralmtunnels. Im Juni dieses Jahres sprachen der Landeshauptmann von Kärnten Gerhard Dörfler und ich in der Steier­mark davon, dass Sie, Frau Bures, planen, paktierte 594 Millionen € aus der Koralm-Fi­nanzierung ersatzlos zu streichen beziehungsweise das auf das Jahr 2018 zu ver­schieben.

Gerhard Dörfler und ich warnten den ganzen Sommer über und zeigten auf, dass diese Verschiebung bedeutet, dass der gesamte Rahmenplan und auch die Projektierung des Koralmtunnels nicht mehr halten werden und dass deshalb – noch dazu in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit – Arbeitsplätze gefährdet sind. Natürlich haben sich Be­triebe in der Südsteiermark, in Kärnten, in Wolfsberg, in Deutschlandsberg, in Leibnitz, in Graz-Umgebung gezielt angesiedelt, weil sie damit rechnen konnten, dass der Kor­almtunnel 2018 fertig sein wird und sich damit Betriebe an diese wichtige Eisenbahn­achse anschließen können.

Was tun aber Sie, Frau Minister Bures? – Sie verschieben ganz einfach die Zahlung von 594 Millionen €, die ja paktiert wurden und wozu es einen Vertrag gibt zwischen Landeshauptmann Jörg Haider und Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, auf das Jahr 2020! Heute oder gestern kamen Sie drauf: Ja, ja, die Geologie des Berges; da braucht man einige Jahre mehr!

Auf dem Höhepunkt einer Wirtschaftskrise, auf dem Höhepunkt einer Konjunkturflaute betreiben Sie, Frau Minister Bures, gezielte Arbeitsplatzvernichtung – und das in einer Zeit, in der wir jeden Arbeitsplatz brauchen! Da machen wir vom BZÖ nicht mit. (Beifall beim BZÖ.)