Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 36

Daher sage ich Ihnen, Frau Minister, und auch dem Herrn Gewerkschafter Haberzettl: Befreien Sie die ÖBB aus Ihrer Geiselhaft und gehen Sie stattdessen in Zukunft zur Geisterbahn, denn da sind Sie besser aufgehoben! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

10.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.19.04

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss ich schon sagen: Mich erschüttert diese Debatte, und zwar deshalb, weil es doch der Politik – da mache ich den Vorwurf vor allem den Regierungsparteien beziehungs­weise speziell einer Regierungspartei – im Wesentlichen darum gehen sollte, dass eine öffentliche Einrichtung wie die Bundesbahn funktioniert. (Abg. Rädler: Ja, genau darum geht es!) Ja, funktionieren sollte sie, und die ÖBB sollten einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Herausforderungen des Klimawandels auch in Öster­reich bewältigt werden können. Und die Bundesbahn sollte auch einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir in Österreich nicht über den Abbau und die Schließung von öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern über den Ausbau von öffentlichen Verkehrs­mitteln reden. (Abg. Rädler: Ja, tun wir es!) Das wollen wir, meine sehr geehrten Da­men und Herren!

Aber zu dem, was Sie gemacht haben, was der Abgeordnete Maier gemacht hat – wir kritisieren auch die ÖBB, und zwar dort, wo sie es verdienen, aber Sie, Herr Abgeord­neter Maier, tragen gemeinsam mit der Frau Bures die Verantwortung dafür, dass die­ses Unternehmen funktioniert –, indem er hier herauskam mit einer Nachteilskarte der ÖBB, muss ich sagen: Das ist ein Beitrag, wie dieses Unternehmen in Zukunft sicher nicht funktionieren kann, wenn Sie nur eines für die ÖBB parat haben: dass sie am besten zusperren und nicht funktionieren sollen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vom Journalismus gelernt, dass man fragen soll: was, wann, wer, wo, warum. Gehen wir ein paar Fragen durch!

Was ist das für eine Politik und wer ist verantwortlich dafür, dass von den ÖBB seit Jahren jedes Jahr Tausende von ÖBBlern in Frühpension geschickt werden, dass das durchschnittliche Pensionsalter bei den ÖBB seit zehn Jahren bei 52 Jahren – ich beto­ne: bei 52 Jahren! – liegt?

Ich sage Ihnen: Ich kann mich noch genau erinnern – Sie können sich vielleicht nicht mehr erinnern; Stichwort: Amnesie, Gedächtnisschwund –, wie die Frau Vizekanzlerin Riess-Passer hier heraußen im Jahr 2002 oder 2003 gesagt hat: Der größte Kriminal­fall der Zweiten Republik, der Skandal bei den ÖBB, das sind die Frühpensionierun­gen, und wir, die schwarz-blaue Bundesregierung, machen etwas dagegen!

Was war die Konsequenz daraus? – Die Zahl der Frühpensionierungen bei den ÖBB ist in den Folgejahren 2003/2004/2005 weiter gestiegen, und zwar dramatisch. Aber da war Schwarz-Blau ruhig.

Warum ist das Ganze passiert? Aber diese Geschichte erzählen Sie nicht! Der Grund dafür war: Sie wollten ja die Leute rauswerfen! Sie haben überhaupt kein Interesse da­ran, dass die Frage gestellt wird: Was braucht es, damit 40 000 Leute sinnvoll beschäf­tigt werden?

Warum brauchen wir 40 000 Leute? – Weil wir einen öffentlichen Verkehr haben wol­len! Weil wir öffentliche Verkehrsmittel ausbauen und nicht einschränken wollen!

Ihnen jedoch ist es nur darum gegangen: Wenn die ÖBB börsereif gemacht werden sollen, dann müssen diese Bediensteten raus, dann können wir das nicht brauchen, denn für den Börsezettel braucht es möglichst wenig und vor allem verbeamtete Be­dienstete!