Nichts haben Sie gemacht, um tatsächlich das Unternehmen fit zu machen für die Aufgaben, für die es eigentlich da sein sollte! Nichts haben Sie gemacht, sondern im Gegenteil: Die Immobilien haben Sie aus den ÖBB hinausgetragen, alles haben Sie verscherbelt! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Die Manager der ÖBB haben sich über die Jahre an diesem Unternehmen nur bereichert. – So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die haben sich nur bereichert, waren ein, zwei Jahre dort und sind dann mit Abfertigungen aus dem Unternehmen wieder hinausgegangen! (Neuerlicher Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Davon hatten wir in den letzten Jahre mehr als genug, und den Leuten in Österreich, auch den Bediensteten bei den ÖBB steht es schon bis zum Hals, was hier getrieben wurde. Und jede Woche platzt eine Eiterbeule auf, und zwar nicht nur was die ÖBB betrifft, sondern auch was Ihr „verdienstvolles“ Wirken in den letzten Jahren betrifft, wo Sie einen öffentlichen Betrieb nach dem anderen ruiniert und eigentlich dem Ruin preisgegeben haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, sitzen seit 1986 in jeder Regierung, und immer wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, dann haben Sie von nichts gewusst. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Von nichts wissen Sie etwas – aber regieren tun Sie! Und das ist der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren: dass wir von einer Regierung auch Verantwortung einfordern, und zwar von jeder Regierungspartei! (Beifall bei den Grünen sowie Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
10.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Debatte über Einwendungen gegen die Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur angekündigten Debatte über die Einwendungen gegen die Tagesordnung der Abgeordneten Dr. Rosenkranz sowie die Einwendungen gegen die Tagesordnung der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen.
In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung stattfindenden gemeinsamen Debatte beschränke ich zunächst grundsätzlich die Redezeit auf 5 Minuten und die Zahl der Rednerinnen und Redner pro Klub auf 3 – dies unabhängig von einer Klubvereinbarung, die in der Zwischenzeit auch vorliegt.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. Abläuten kann ich erst nach 5 Minuten; ich mache nur darauf aufmerksam. – Bitte.
10.25
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die heutige Tagesordnung enthält unter den Punkten 6 bis 8 eine Novellierung des Fremdenrechts, insbesondere des Asylgesetzes, des Fremdenpolizeigesetzes und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – wieder ein Fleckerl mehr in einem unübersichtlichen Flickwerk der Baustelle Fremdengesetzgebung.
Linke Kundgebungen vor dem Parlament am heutigen Tag und zahlreiche Zuschriften in den letzten Tagen zeigen ja, wie interessiert die Bevölkerung an diesem Thema ist. Wir Freiheitlichen halten die parlamentarische Auseinandersetzung über diesen Kernbereich der Verhinderung der illegalen Zuwanderung und des Asylmissbrauchs für derart wichtig, dass wir diese Diskussion vor den interessierten Bürgern an den Fernsehschirmen führen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
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