Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 38

Dies umso mehr, als man aus den Medien erfährt, dass es zu einer Verschärfung kom­men soll. Nun ja, Verschärfung, das ist relativ: Estragon-Senf wird auch als scharf be­zeichnet, obwohl es dann noch exorbitante Steigerungen gäbe. Und so einen Estra­gon-Senf will uns letztlich die Innenministerin heute vorsetzen.

Im Bereich des Asylbetrugs und der illegalen Zuwanderung liegen die freiheitlichen Forderungen aber im Bereich von Cayenne-Pfeffer, Chili, Tabasco und Kirschpfeffero­ni. Das wäre die Schärfe, mit der diesen Missständen entgegengetreten werden müss­te! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hätten die Bürgerinnen und Bürger gerne ausführlich in der Fernsehzeit darüber in­formiert, wie eine Verschärfung à la ÖVP aussieht: Kriminelle Scheinasylwerber, denen wegen der in Österreich begangenen Straftaten, zum Beispiel als Drogenhändler, in deren Heimatstaaten zusätzlich eine strenge Strafe droht, dürfen nicht abgeschoben werden, sie werden, wie es so schön heißt, jetzt geduldet, bekommen einen Duldungs­ausweis und dann noch als Belohnung die Arbeitsbewilligung und dann vielleicht auch noch den Anspruch, nach dem Niederlassungsgesetz bei uns bleiben zu können. (Abg. Amon: Das ist keine inhaltliche Debatte! Das ist ein Missbrauch der Geschäftsord­nung!)

Das ist also jetzt so: Man kommt illegal und nicht nachweisbar, ohne Dokumente, aus Nigeria, dem Iran oder dem Irak nach Österreich, das Asylverfahren scheitert, weil kei­ne Asylgründe vorliegen, und das Ende des Verfahrens droht, man begeht eine Straf­tat, und schon darf man dableiben. – Das ist die „Schärfe“ der ÖVP in Asylfragen!

Die entscheidenden Themen: Wie mache ich Österreichs Grenzen im Schengen-Raum vor Scheinasylwerbern dicht?, Wie mache ich Österreich als Traumdestination für Asyl­werber uninteressant?, diese entscheidenden Fragen bleiben unberührt, zum Beispiel durch Ende der Geldzuwendungen hin zu Sachzuwendungen.

Ebenso unbeantwortet bleibt die Frage: Wie wird sich die eingetragene Lebenspartner­schaft, die ab 1. Jänner kommen soll, auf die Niederlassungsgesetze auswirken? Wer­den die Asylwerber in Zukunft verstärkt homosexuell sein, um sich so einen Aufent­haltstitel zu erschleichen? Nach der Scheinehe und der Scheinadoption kommt jetzt die scheineingetragene Lebenspartnerschaft. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Diese Themen muss man in der breiten Öffentlichkeit verhandeln, man darf sie nicht deswegen, weil die Frau Bundesminister für Unterricht und Kunst einen Termin um 12 Uhr auswärts hat, zu einem Zeitpunkt verhandeln, wo diese breite Öffentlichkeit nicht mehr gegeben ist, denn das wären die interessanten Dinge! (Beifall bei der FPÖ.)

10.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. – Bitte.

 

10.28.31

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst ganz generell, wie die Regierung und die Minister mit die­sem Haus umgehen oder was sich dieses Haus gefallen lässt, und deswegen auch die Debatte zur Geschäftsordnung.

Es kann doch wirklich nicht sein – und da, Frau Präsidentin, spreche ich Sie jetzt an, denn Sie müssen dieses Haus auch vertreten –, dass sich Minister im Vorfeld von Par­lamentssitzungen aussuchen, an welchen Tagen und zu welcher Uhrzeit ihr Gesetz drankommt. Ich meine, wo sind wir denn! Wir sind ein selbständiges, ein selbstbe­wusstes Parlament. Wir legen die Tagesordnung fest – und nicht die Minister! Und das haben Sie, Frau Präsidentin, dementsprechend den Ministern auch klarzumachen.