Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 39

Wenn sich eine Ministerin wünscht, was heute zum Beispiel stattfindet, dass wir zu Be­ginn der Sitzung die Schulgeschichten diskutieren, weil sie – und das war die Begrün­dung – am Abend einen Vortrag bei der Industriellenvereinigung hat, dann ist das kein Argument für eine Entschuldigung. Die Ministerin hat dann da zu sein, wenn das Parla­ment sie ruft – und nicht, wenn sie es sich aussucht! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind der Meinung, dass wir die Fremdenrechts- und die Asylrechtsdebatte selbst­verständlich zu prominenter Zeit führen sollten, und zwar morgen am Beginn der De­batten, und deswegen haben wir beantragt, diese Gesetzesmaterie von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und sie an den Anfang der morgigen Tagesordnung zu set­zen, weil sie – und der Herr Klubobmann Cap wird mir da sicher recht geben – einen der zentralsten Problembereiche der Bevölkerung betrifft.

Sie selbst sagen jetzt pausenlos: Wir haben das Problem erkannt! Das sagt die Frau Rudas, das sagt der Herr Cap. Jetzt, nach vielen Jahren, haben Sie das Problem er­kannt, sagen Sie. Warum machen Sie dann dabei mit, dass diese Gesetzesthematik, diese wichtige Diskussion in den Nachmittag beziehungsweise in den Abend verlegt und verräumt wird? Warum machen Sie nicht mit uns mit: dass wir das zu prominenter Zeit diskutieren, damit die Menschen dieser Diskussion auch folgen können, um die Standpunkte der einzelnen Parteien entsprechend nachvollziehen zu können? Das wäre eigentlich auch Ihre Aufgabe, Herr Klubobmann Cap! Aber ich verstehe schon. (Beifall beim BZÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sagen ja mittlerweile zu allem Ja und Amen – im wahrsten Sinne des Wortes –, was die ÖVP Ihnen vorgibt. Sie haben sich mit der Rolle der ÖVP-Begleitpartei mittlerweile abgefunden. Das ist Ihre Daseinsbe­rechtigung.

Merken Sie nicht, dass die Menschen Probleme haben? „An der Ostgrenze regiert die Angst“ hat vor Kurzem die „Kronen Zeitung“ getitelt. (Abg. Mag. Kogler: An der Ost­grenze regiert die „Kronen Zeitung“! Das ist noch viel schlimmer!) Die Menschen haben pure Angst, weil sich mittlerweile schon sozusagen geschäftsmäßig ein Industriezweig entwickelt hat, wo Kriminelle mit Lastwagen, mit Transportern über die offene Grenze gebracht werden, damit sie bei uns einbrechen, stehlen gehen, Häuser knacken, Autos stehlen und unsere Bevölkerung behelligen, und dann wieder mitgenommen werden.

Dazu sagen wir: Nein! Die einzige Antwort darauf ist – und da hat unser Parteiobmann völlig recht, und deswegen werden wir das heute auch beantragen, für die Bevölkerung in den Grenzregionen, aber auch für die Bevölkerung in Wien –, endlich zumindest temporär die Grenzen wieder dichtzumachen und den Schengen-Vertrag für das nächste halbe Jahr auszusetzen. Das werden wir fordern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Nur eine kontrollierte Grenze, nur eine geschlossene Grenze kann zumindest die Chance eröffnen, dass wir die Verbrecher, die Diebesbanden und alle, die zu uns kom­men und hier kriminelle Taten begehen, an den Grenzen dingfest machen.

Aber das, was Sie machen, ist ein völlig anderer Weg – auch mit der neuen Gesetzge­bung; Sie wissen anscheinend nicht, was da drinnen steht –: Sie pardonieren Auslän­derkriminalität, indem Sie den Begriff der Straffälligkeit für Asylwerber und Asylanten, nämlich ab dem Zeitpunkt, wo aufgrund der Straffälligkeit ein Asylant das Land zu ver­lassen hat, er abzuschieben ist, mit der Schwere des Delikts definieren, und teilen das auf Landesgerichtsbarkeit und Bezirksgerichtsbarkeit auf.

Wissen Sie, was das heißt? – Dass künftig Diebstahl, Körperverletzung, Nötigung erst im Wiederholungsfall für Asylanten als Straftat gelten und erst im Wiederholungsfall überhaupt ein Abschiebeverfahren eingeleitet werden kann. – Das ist eine Einladung