Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 40

zur Kriminalität in diesem Land für die Ausländer! Und das lehnen wir ganz entschie­den ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Sie schaffen den Begriff „geduldete Straftäter“. Was ist denn das? – Plötzlich dürfen Straftäter, die hier kriminell werden, bei uns arbeiten, werden ganz normal behandelt, sind geduldet. Sie haben nämlich ein Haftentlassungspaket beschlossen, wonach sie Hunderte, ja Tausende Ausländer vorzeitig freilassen und einfach wegschicken, die prompt wieder nach Österreich kommen und hier wieder in die Kriminalität gehen.

Sie pardonieren hier Kriminalität – und auch den Asylmissbrauch! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Denn: Folgeanträge sind nach wie vor möglich. Professor Raschau­er hat es im Hearing gesagt: Beim Folgeantrag ist grundsätzlich einmal zu verdächti­gen, dass er ausschließlich der Verzögerung gilt, weil ein Verfahren bereits abge­schlossen wird.

Ich sage Ihnen: Schluss mit den Folgeanträgen! Wenn es einen aufrechten Abschiebe­bescheid gibt, dann ist dieser zu vollziehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun) und dann kann man nicht immer wieder Folgeanträge stellen. Diesen Un­fug muss man endlich beenden! (Beifall beim BZÖ.)

Was Sie betreiben, ist systematische Aufenthaltsverfestigung für kriminelle Ausländer. Dabei haben wir Sie ertappt, und deswegen wollen Sie die Debatte in den Abend ver­schieben, damit keiner mitkriegt, dass dieses Gesetz eine Schlamperei ist, ein Husch-Pfusch-Gesetz, das in Wahrheit die wirklichen Probleme nicht löst.

Deswegen sagen wir: Zurück mit diesem Gesetz – entweder gleich in den Ausschuss, um es neu zu verhandeln, oder in die morgige Sitzung, um eine Debatte darüber gleich am Beginn der Tagesordnung auch unter Beobachtung durch die Bevölkerung durch­zuführen. – Das ist unser Anliegen, und das werden wir auch durchzusetzen versu­chen! (Beifall beim BZÖ.)

10.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort.

Ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Ich stelle die Uhr so, wie Sie es vereinbart haben, nämlich auf 3 Minuten. Abläuten muss ich nach 5 Minuten. Das ist eine Verein­barung zwischen den Fraktionen, die abgezeichnet wurde.

 

10.34.10

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Aufgrund des Aufregungsgrades meines Vorredners Westenthaler beantrage ich, dass man ihm den „Iffland-Ring“ verleiht für besondere schauspielerische Leistungen, denn das ist ja ab­surd: Sie tun ja förmlich so, wie wenn wir die Frage Fremdenrecht und Asyl überhaupt nicht behandeln würden. Das ist ja nicht wahr! Es geht ausschließlich um die Frage, ob wir zulassen, dass Sie das Thema „Kindergeld“ und das Thema „Beendigung des Miss­brauchs im Asylrecht“ gegeneinander ausspielen. Das ist alles, worum es hier geht.

Wenn Sie hier herauskommen und unterstellen, es gäbe da – ich zitiere – eine „Einla­dung zur Kriminalität“ in Österreich, dann muss ich sagen: So eine Absurdität!

Was hier versucht wird, ist, auf Basis der Menschen- und Grundrechte – und dazu be­kennen wir uns, davon werden wir keinen Millimeter abrücken – in diesem Bereich Re­gelungen zu finden, wo es keine Hintertüren gibt, wo es keinen Missbrauch gibt, gar nichts Derartiges. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Genau darum geht es! Und ge­genüber Kriminellen, ganz egal, ob Inländer oder Ausländer, wird das gleiche Recht anzuwenden sein. (Beifall bei der SPÖ.)