Da sage ich Ihnen: Sie werden, auch in Übereinstimmung mit dem Verfassungsrecht, zur Kenntnis nehmen müssen: Keine Gnade mit Kriminellen! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum pardonieren Sie es?) Aber ich sage auch: Wenn bei jemandem eingebrochen worden ist, ob das im Auto, in der Wohnung oder im Einfamilienhaus ist – und ich sage gleich: Jeder Einbruch ist zu viel, und es muss darum gekämpft werden, dass es mehr Sicherheit und mehr Polizei gibt; in Wien läuft eine Unterschriftenkampagne, auf der schon 70 000 Unterschriften sind, wo es heißt: 1 000 Polizisten mehr für Wien –, dann ist es nicht so, dass derjenige, bei dem eingebrochen worden ist, dann sagt: Bei mir ist eingebrochen worden!, sondern dann ist die Frage die: War es ein Inländer oder ein Ausländer? Bei einem Inländer heißt es dann: Schwamm drüber, da gehen wir nicht zur Polizei!, aber bei einem Ausländer heißt es: Da gehe ich zur Polizei! – Das ist doch absurd!
Es hat die Polizei, es hat die Republik mit unseren Steuergeldern dafür zu sorgen, dass es Sicherheit gibt. Das ist das Entscheidende! Sicherheit bedeutet: Kampf gegen jeden Einbruch, Kampf gegen jeden Kriminellen, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, und wenn einer straffällig ist und verurteilt wird, dann ist er verurteilt, und der eine wird ins Gefängnis kommen und der andere wird abgeschoben. – So einfach ist das! Tun Sie da nicht etwas hineingeheimnissen!
Daher finde ich: Heute Tagesordnungspunkt 1: Unterricht, Matura, wo es um die Zukunft unserer Kinder geht. Mit Recht ist das der erste Punkt auf der Tagesordnung! (Abg. Ing. Westenthaler: Morgen wollen wir es haben!) Und morgen Tagesordnungspunkt 1: Kindergeld. Mit Recht ist das der erste Punkt! – Spielen Sie bitte die Themen nicht gegeneinander aus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, ersuche ich die Klubobleute, zu mir zu kommen, und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für kurze Zeit.
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(Die Sitzung wird um 10.36 Uhr unterbrochen und um 10.41 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. Ich stelle, wie schon vorhin angekündigt, die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.
10.41
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich meine, dass wir uns schon Gedanken über die Bedeutung dieses Parlaments machen müssen und dass wir gefordert sind, alles zu tun, damit dieses Parlament dem auch gerecht wird, was wir alle uns wünschen. Es kann nicht sein – und das ist ein Beispiel dafür, wie man, auch vonseiten der Regierungsparteien, mit dem Parlament umgeht –, dass in Ausschüssen immer wieder Anträge vertagt werden. Anträge der Opposition, die auch wirklich gute Anträge sind (Ruf bei der SPÖ: Wer sagt das?), werden nicht abgelehnt, sie werden vertagt. Zum Beispiel in der letzten Sitzung des Sozialausschusses: viele Anträge einfach vertagt.
Oder bei Untersuchungsausschüssen: Minister dürfen nicht geladen werden, denn das könnte Majestätsbeleidigung sein. – Ist das unser Selbstvertrauen im Parlament? Oder
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