die Anwesenheit der Minister bei Parlamentssitzungen: Nicht nur heute, bei vielen Sitzungen ist es so, dass die Regierungsbank doch ziemlich leer ist!
Jetzt zum konkreten Anlassfall: Frau Bundesminister! Das Parlament hat jedes Verständnis dafür, dass ein Minister auch einmal einen Termin haben kann, der unaufschiebbar ist, der dringend ist und der für das Wohl und Weh unserer Heimat Österreich ganz, ganz wesentlich ist. Wenn es aber darum geht, dass eine Tagesordnung sich nach einem Termin bei der Industriellenvereinigung – die ich sehr schätze – richtet, dann ist das der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.) – Die Frau Präsidentin hat bereits mehrfach die Mitglieder der Bundesregierung ersucht, darauf Rücksicht zu nehmen, und sie hat es aus diesem konkreten Anlassfall heraus wieder getan.
Frau Bundesminister, das Vertrauen in Sie ist bereits angekratzt. Sie erinnern sich an den Streit mit der Lehrergewerkschaft, Sie erinnern sich an die Vorwürfe, dass Sie für den Niedergang der Kommunalkredit verantwortlich wären und dort trotzdem eine hohe Abfertigung kassiert hätten. Ich bitte Sie ganz, ganz dringend, darauf zu achten, dass Sie bei Ihrer politischen Arbeit nicht nur die Sacharbeit in den Vordergrund stellen, sondern auch darauf achten, dass Termine im Parlament unbedingt einzuhalten sind, dass sich die Tagesordnung des Parlaments nicht nach Terminen bei der Industriellenvereinigung richten kann. Und ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, noch einmal die Mitglieder der Bundesregierung darauf aufmerksam zu machen, dass das, was hier geschieht, höchste Priorität hat. (Beifall bei der FPÖ.)
10.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter! Alles, was in der Präsidialsitzung vereinbart wird, ist für mich verbindlich, und daher werden natürlich die Mitglieder der Bundesregierung ein weiteres Mal von mir davon in Kenntnis gesetzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber sie halten sich nicht daran! Sie gehen eher zur Industriellenvereinigung als ins Parlament!)
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
10.44
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Natürlich sind Fremdenrecht und Asylrecht enorm wichtige Materien, aber auch die Familienförderung ist enorm wichtig, Bildungsfragen sind enorm wichtig – und ich könnte mit der Aufzählung noch fortfahren.
Es macht keinen Sinn, die Bedeutung von Tagesordnungspunkten gegeneinander auszuspielen! Wir müssen eine Tagesordnung haben, und da ist es naturgemäß nun einmal so, dass ein Punkt nach dem anderen abgehandelt wird. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Da soll man dann nicht ständig hineininterpretieren: Das ist jetzt als bedeutsamer gewertet worden, weil es an erster Stelle ist, und das Zweite ist vielleicht nicht so bedeutsam. Das ist doch Unsinn, das bringt uns doch nicht weiter! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch immer so! Das ist immer so!)
Wir haben aber gute Instrumente in diesem Haus, um zu unterscheiden – einerseits zwischen Sachdebatten, in denen wir oft sehr unterschiedlicher Meinung sind, und auf der anderen Seite den geschäftsordnungsmäßigen Notwendigkeiten, und zu denen gehört auch das Finden einer Tagesordnung. Das machen unsere Klubdirektoren, alle fünf, im Vorfeld: In sehr guter, konsensualer Art und Weise setzen sich diese sehr oft zusammen und finden Lösungen als Vorbereitung jener Entscheidungen, die wir Klubobleute mit den drei Präsidenten später in der Präsidiale zu treffen haben – oder allenfalls dann auch hier im Hohen Haus.
Aber was passiert jetzt? – Wir hatten eine Lösung gefunden, auch für die Tagesordnung. Okay, es hat zwei Parteien gegeben oder insbesondere eine, die diese Reihenfolge nicht so wollte; letzten Endes konnten wir diesmal keinen Konsens über alle fünf
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