Parteien, aber doch über eine große Mehrheit hinweg, finden, die Tagesordnung heute und morgen so zu machen, wie sie ist. (Abg. Ing. Westenthaler: ... „verramts“ das an das ...!)
Jetzt ist es auch so, da es immer davon abhängt, wann das Fernsehen dabei ist, dass wir so fair sind und während der Fernsehzeit sogar alle fünf Parteien dieselbe Redezeit bekommen. Das ist abweichend von der Geschäftsordnung ein Entgegenkommen der größeren Parteien gegenüber den kleineren. (Abg. Ing. Westenthaler: So etwas von Überheblichkeit! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das muss man schon einmal festhalten! (Abg. Dr. Graf: Das ist ein Gesetz! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Überheblichkeit ...!)
Meine Damen und Herren, was aber jetzt passiert, ist Folgendes: Wir haben hier eine unterschriebene Vereinbarung – von allen fünf Klubdirektoren unterschrieben – über die Verteilung der Redezeit während der Fernsehübertragung. Und jetzt geht das BZÖ, Herr Klubobmann-Stellvertreter Westenthaler, vorhin in der kurzen Präsidialbesprechung her (Abg. Ing. Westenthaler: Weil wir das diskutieren wollen!) und sagt: Dieses Papier ist nichts wert! (Abg. Ing. Westenthaler: Das wollen wir diskutieren! Ihr wollt das nicht diskutieren!) Die Unterschrift der Klubdirektorin des BZÖ ist nichts wert, die interessiert uns nicht. Wir halten uns nicht an getroffene – sogar mit Unterschrift festgehaltene – Vereinbarungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir halten uns an die Geschäftsordnung!)
Herr Westenthaler! Wenn wir in diese Form der formalen Zusammenarbeit einbiegen, dann – wir brauchen nicht inhaltlich einer Meinung zu sein, aber über die Spielregeln dieses Hauses sollte wenigstens Einigkeit herrschen (Abg. Ing. Westenthaler: Wir halten uns an die Geschäftsordnung!) – gefährden Sie die parlamentarische Debatte in diesem Haus, und das ist verwerflich. (Abg. Ing. Westenthaler – die Titelseite der „Kronen Zeitung“ mit der Schlagzeile „An der Ostgrenze regiert die Angst“ in die Höhe haltend –: Die Menschen haben Angst! Dann sagen Sie einmal etwas dazu! Das ist Fremdenrecht! Sagen Sie einmal etwas dazu!) Halten Sie sich an die Vereinbarungen und zeigen Sie Charakter! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich! So etwas Arrogantes gegenüber ...!)
10.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte.
10.48
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Kollege Kopf, so kann es natürlich nicht gehen, dass Sie jetzt herauskommen und sagen, es sei verwerflich, wenn die Opposition, wenn das BZÖ von einem geschäftsordnungsgemäßen Recht Gebrauch macht – Herr Kollege Kopf, Geschäftsordnung! (Abg. Kopf – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Unterschrift! Unterschrift!) – Was heißt „Unterschrift!“? In der Geschäftsordnung ist klar festgeschrieben, Herr Kollege Kopf, ... (Abg. Kopf: Wissen Sie, was Vereinbarung heißt?) – Für uns gilt die Geschäftsordnung, Herr Kollege Kopf, und das ist kein Zugeständnis von Ihnen, das sind keine Almosen von Mehrheitsfraktionen, sondern das ist geschriebenes Recht, und auch Sie werden sich daran zu halten haben. (Beifall beim BZÖ.)
Aber es ist mir schon klar, Herr Kollege Kopf, was man will, denn es ist ja nicht so, dass man sagt: Na ja, warum soll man die Familie oder den Unterricht nicht jetzt besprechen? Das Asylgesetz, das ist schon wichtig, aber das kann man auch später diskutieren. – Ja, natürlich kann man das alles irgendwann diskutieren, nur ist es schon ein bisschen durchsichtig, wenn man jetzt vonseiten der Regierungsparteien versucht, dem Druck aus der Bevölkerung mit einem Placebo den Wind aus den Segeln zu neh-
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