hier sind die Volksvertretung, wir hier sind der Gesetzgeber, und diesem Gesetzgeber, dieser Volksvertretung haben sich die Terminkalender der Minister unterzuordnen! (Beifall beim BZÖ.)
Sie wissen ein halbes Jahr im Voraus, wann diese Sitzungen sind, und da kann man solche vielleicht wichtigen Termine wie ein Abendessen mit der Industriellenvereinigung verschieben, sodass wir auch eine Tagesordnung machen können, wie sie die Bevölkerung verlangt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), damit wir vor den Augen der Menschen über die Sicherheit in diesem Land und gegen den Asylmissbrauch diskutieren können. (Beifall beim BZÖ.)
10.53
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt zu Wort: Frau Abgeordnete ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begibt sich zum Rednerpult. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist jetzt? Und ihr sagt, wir sind Chaoten?!) – Zur Geschäftsordnung: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
10.53
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Na selbstverständlich muss man darüber diskutieren, wie Tagesordnungen zustande kommen, aber über etwas anderes muss man auch diskutieren, nämlich darüber, welche Handschlagqualität es überhaupt noch in diesem Haus gibt, wenn ein Teil des BZÖ sagt: Okay, wir sind einverstanden (Abg. Ing. Westenthaler: Niemand hat das gesagt!), wir regeln gemeinsam die Zeit, die wir im Fernsehen diskutieren können, damit diese auch für die Zuseher möglichst attraktiv ist!, dieser Teil des BZÖ das sogar unterschreibt, und dann ein anderer Teil des BZÖ sich unglaublich darüber aufregt, dass es diese Vereinbarung gibt.
Heute in der Früh war der Titel der Aktuellen Stunde „Das Chaos fährt Bahn“. Ich kann nur sagen: Das Chaos fährt BZÖ, und ich würde mir wünschen, dass wir das in der Präsidiale auch nachbesprechen, und zwar in dem Sinne, dass wir uns zumindest an das halten, wozu wir uns gemeinsam in irgendeiner Form schriftlich verpflichtet haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen aber einen Antrag stellen, wegen der Geschäftsordnung!)
Ich stelle den Antrag, das in der Präsidiale jedenfalls nachzubesprechen, um auch für die Bevölkerung und für die Zuseher irgendetwas sinnvoll Gestaltbares an Fernsehübertragungstagen zu haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
10.54
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur eines feststellen: Wenn sich der Zuseher und die Zuseherin ihren Teil denken (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), dann den, dass wir uns auf die Tagesordnungen gefälligst dort einigen sollten, wo das vorgesehen ist, nämlich in der Präsidiale (Abg. Ing. Westenthaler: Weil Sie Angst haben vor ...!), und dass die Klubdirektoren das ausgemacht haben – alle fünf haben das unterzeichnet. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Und das, was das BZÖ jetzt zu verantworten hat, ist eine Chaotisierung hier im Parlament. Das schadet dem Image des Parlaments, denn die Zuseherinnen und Zuseher
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