Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 46

wollen inhaltliche Debatten und nicht die Wehwehchen einer sich langsam von diesem Haus verabschiedenden Fraktion, nämlich des BZÖ. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grü­nen.)

Das ist schädlich für das Parlament, was sich hier abspielt! Hier soll diskutiert und nicht obstruiert und nicht das Parlament auf diese Art und Weise schlechtgemacht werden!

Halten Sie sich an die Vereinbarungen, so wie das jeder andere Bürger und jede ande­re Bürgerin auch tut! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Setz dich!)

10.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

10.55.41

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Kollege Cap, Ihre gespielte Erregung können Sie sich sparen, denn wir haben hier Gesetze
zu diskutieren, wir haben hier die Bevölkerung zu vertreten und nicht hier über Ihre Ge­schäftsordnungsgeschichten zu streiten. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Klar ist – und ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, wenn das schon Thema in der Präsi­diale ist, das auch festzulegen –, dass verbindliche Vereinbarungen über den Ablauf der Sitzungen nur das Parlament und Parlamentarier machen können; Mitarbeiter des Parlaments, so wie die Klubdirektoren oder andere, können Vorschläge machen, aber Entscheidungen treffen die gewählten Abgeordneten.

Da soll man sich nicht aufregen, sondern man soll ganz genau nach diesen Regeln vorgehen, dann gibt es keine Probleme. (Beifall beim BZÖ.)

10.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

10.56.34

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Prinzipiell ist festzuhalten, dass die Bevölkerung sicherlich Interesse daran gehabt hätte, dass die Diskussion über das wirklich brennende Thema des Asylrechts (Abg. Ing. Westen­thaler: ... das alles „verramt“ ...!) zur Fernsehzeit stattfindet und man hätte zuhören und zusehen können, deshalb haben wir auch diese Einwendungsdebatte heute einbe­rufen, um darüber zu debattieren, aber natürlich gibt es Vereinbarungen, die getroffen worden sind, und daran sollte man sich halten.

Dass Vereinbarungen nicht eingehalten werden, ist leider Gottes in diesem Haus im­mer wieder der Fall, beispielsweise wenn es darum geht, dass Vereinbarungen getrof­fen worden sind, dass Minister im Untersuchungsausschuss selbstverständlich vorzula­den sind (Abg. Ing. Westenthaler: Die sind auch wurscht!), und man diese Vereinba­rungen vonseiten der Regierungsparteien nicht einzuhalten bereit ist, aber auch, wenn es um Vereinbarungen geht, die getroffen werden, in denen Klubdirektoren Zusagen gegeben haben, dass wir bei der Einwendungsdebatte die Zeit so einteilen, dass wir zwei Redner festlegen, und deshalb auch die Zeitordnung, die wir festgelegt haben, dann eingehalten werden kann – das ist leider Gottes vonseiten des BZÖ heute nicht eingehalten worden.

Ich meine, dass es gerade im Parlamentarismus notwendig ist, dass, wenn man sich zusammensetzt und Vereinbarungen trifft, diese auch einzuhalten sind, und zwar auf allen Ebenen und in allen Bereichen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.57