Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 60

Aber dieses Geld wird auch jenen Pädagoginnen und Pädagogen vorenthalten, die mit Engagement arbeiten wollen und die auch heute noch ihren Beruf als Berufung sehen.

Den heutigen Beschluss zur sogenannten Zentralmatura oder neuen Matura werden wir vom BZÖ mittragen, weil er ein richtiger Schritt ist und weil das neben der Senkung der Klassenschülerzahl, die wir schon 2006 hier in diesem Haus unter einer anderen Regierung beschlossen haben, neben dem verpflichtenden Bildungsjahr im letzten Kin­dergartenjahr und einem Nationalen Bildungsplan eine weitere BZÖ-Forderung ist, die jetzt umgesetzt wird.

Die Einführung der Zentralmatura, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Systemwechsel hin zur Überprüfung von Kernkompetenzen durch zentrale Aufgaben­stellungen. Diese Zentralmatura bedeutet daher unserer Meinung nach mehr messbare Qualitätskriterien, aber auch mehr Chancengleichheit für die Kinder und für die jungen Menschen. Für uns vom BZÖ ist es sehr, sehr wichtig, dass die dritte Säule, die mündliche Teilprüfung weiter individuell behandelt werden kann, damit individuelle und standortspezifische Schwerpunkte gesetzt werden können.

Ein Zweites ist – und darüber stimmen wir heute auch ab –, dass Neuerungen evaluiert und wissenschaftlich begleitet werden müssen. Das ist richtig, das ist gut so. Und ich denke, dass das BIFIE, unser nationales Bildungsinstitut, da auch die geeigneten Rah­menbedingungen hat, um diese Überprüfung und diese Evaluierung durchzuführen.

Für uns vom BZÖ ist es aber sehr schwierig nachvollziehbar, dass sich dadurch die Basiszuwendung von derzeit 6,5 Millionen € jährlich plötzlich auf 13 Millionen € verdop­pelt und der Gesamtbetrag für das BIFIE bis zum Jahr 2013 auf 20 Millionen € anstei­gen wird.

Wenn wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Blick über die Grenzen nach Bayern werfen – und Bayern ist vergleichbar mit Österreich in der Größe, aber auch von der Schüleranzahl her –, dann müssen wir feststellen, dass es dort auch ein ähnli­ches Institut gibt, das eine Basisförderung von 7 Millionen € zur Verfügung hat. Ich denke, auch da werden die Bildungspolitik beziehungsweise die Schülerinnen und Schüler und auch die Pädagoginnen und Pädagogen entsprechend gut begleitet. In Bayern kostet dieses Bildungsinstitut einen Schüler 5 €, in Österreich 14 €.

Die Frage, warum das so ist, haben wir auch im Ausschuss berechtigterweise gestellt, aber leider konnte die Frau Bundesministerin das nicht ausreichend aufklären. Und da­her wird es heute unsere Zustimmung zu diesem Punkt nicht geben.

Eine weitere klare Ablehnung kommt von uns auch zum sogenannten Abänderungsan­trag, der vorsieht, dass zusätzlich zum BIFIE, das evaluiert, eine Bundes-Reifeprü­fungskommission eingerichtet wird, die wiederum die Evaluierungsergebnisse des BIFIE evaluiert und den zuständigen Minister bezüglich der Abwicklung der Prüfung strategisch berät.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine typisch österreichische Lösung, eine typische großkoalitionäre Proporzlösung, schnell noch ein Gremium zu schaffen, damit die Sozialpartner eingebunden sind und vor allem auch die parteipolitische Ba­lance und Ausgewogenheit dadurch erhalten wird, indem es zum Beispiel heißt: je zwei Vertreter der Landesschulräte – na klar: von Rot und Schwarz –, je zwei Vertreter des Ministeriums – Wissenschaftsministerium schwarz, Bildungsministerium rot –, weiters: Vertreter der Zentralausschüsse der Bundeslehrer für allgemeinbildende Schulen, für berufsbildende Schulen und so weiter.

Es gibt hier wiederum eine Proporzaufteilung – man kann jetzt sagen: im Kleinen; aber das System wächst und geht weiter so, wie wir vom BZÖ es nicht haben wollen. Und daher werden wir dem auch nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)