Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 59

sche Weiterentwicklung bieten kann, ist klar! Und diese müssten wir nützen. Da gibt es ein klares Modell: Das ist die gemeinsame Schule. Um die müssen wir kämpfen. Und da lohnt es sich auch, hart zu kämpfen, hart zu streiten, aber schlussendlich auch zur besten Lösung zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, wir haben gestern auch sehr erfolgreich im Unterausschuss des Verfas­sungsausschusses mit den Länderexperten zum Thema Schulautonomie diskutiert. Das wird die Herausforderung der Zukunft sein. Ich glaube, dass wir da Möglichkeiten haben, verstärkt in schulautonome Modelle zu investieren, den Weg finden, sehr viele der bürokratischen Hürden, die sich derzeit auftun, zu überwinden. Dort wird es ver­mutlich auch über alle ideologischen Grenzen hinweg Möglichkeiten geben, Schule tat­sächlich so zu gestalten, wie wir sie für unsere Kinder wollen. Aber die Zeit, die jetzt gekommen ist, meine Damen und Herren, ist, dass man endlich den Worten Taten fol­gen lassen muss!

Ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie unsere Bildungsministerin – so, wie es die ÖVP jetzt angefangen hat, endlich zu tun – bei ihrem Kampf für eine neue, faire und chan­cengerechtere Schule! Packen wir es gemeinsam an! Unsere Kinder, unsere Eltern, unsere Zukunft haben es verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

11.31

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

 

11.31.28

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Mayer hat gesagt: „Packen wir es gemeinsam an!“ – Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube; denn wenn ich daran denke, dass diese Regierung angetreten ist, die großen Probleme im Land zu lö­sen, dann muss ich sagen: Die Probleme sind nach wie vor groß – im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich, in der Pflege, in der Schuldenbelastung, im Fremdenrecht, bei den ÖBB. Und die Baustellen sind nicht kleiner geworden, sondern sie ruhen und wer­den nur mit einigem Flickwerk wieder zum Leben erweckt. (Abg. Elmar Mayer: In der Bildung werden sie konkret angegangen! Das wissen Sie!)

Ich glaube, Sie haben nicht den Mut und auch nicht die Kraft, wirklich gemeinsam rasch und nachhaltig zu handeln. Ich spreche Ihnen nicht eine gute Absicht ab, aber die Handlungen im Gesamtkonzept sind schleppend und ziehen sich hin.

Der heutige Beschluss für eine standardisierte Reifeprüfung kann daher nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bildungspolitisch eine Baustelle haben, die nach wie vor da ist. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben nach wie vor ein teures und ineffizientes Bildungssystem, wir haben nach wie vor zirka 90 Prozent Personalkosten, die das Unterrichtsbudget belasten. Wir ha­ben nach wie vor ein Nachhilfeunwesen im privaten Bereich. Die Kosten steigen jähr­lich auf bis zu 160 Millionen €, und die Kostenbeiträge der Eltern, die sie laufend für den Schulunterricht zu leisten haben, steigen ebenfalls ständig. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Und wir haben zersplitterte Kompetenzen, was die Schulerhalter anbelangt. Wir haben parteipolitische Mehrgleisigkeiten mit einer aufgeblähten Verwaltung, und wir haben unterschiedliche Personalhoheiten und Dienstrechte.

Mit einem Wort, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Geld ist in einem Sys­tem geparkt und wird jenen vorenthalten, die es wirklich brauchen. Das sind die Kinder, das sind die Jugendlichen, die ein Recht auf bestmögliche Bildung und Ausbildung ha­ben. (Beifall beim BZÖ.)