Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 69

werden kann. Dadurch können auch die Standorte kleiner und kleinster Landschulen für die Zukunft gesichert werden. Ein Beispiel dafür, dass das System einer Direktion sogar für alle Schulen eines Schulsprengels funktioniert, ist Südtirol. So kann "die Schule im Dorf gelassen" und ein positiver Beitrag zur Schulverwaltungsreform geleis­tet werden. Die bisherige Regelung ist zu unflexibel, was die Vertreter der Bundeslän­der in der Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses zur Schulre­form am 19.9.2009 bestätigten.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Erweiterung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Schulverbund von mehr als zwei Schu­len zuzuleiten.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.

 

12.07.12

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! (Die Rednerin wendet sich der soeben eingetroffenen Bundesministe­rin Mag. Bandion-Ortner zu.) Sehr geehrte zweite Frau Ministerin! (Abg. Weinzin­ger – auf den ebenfalls auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Lopatka deutend –: Das ist ein Mann, darum grüßt man ihn nicht!)

Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lie­be Zuseher und Zuseherinnen zuhause! Ich habe mir selbst, aber auch vielen anderen einmal das Versprechen gegeben, dass ich jedes Mal, wenn jemand von der FPÖ hier ans Rednerpult tritt und die Unwahrheit sagt, selbst ans Rednerpult trete und sage, dass Sie die Unwahrheit sagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Sie haben heute mehrmals die Unwahrheit gesagt. Es war Ihre Regierung: Unter Ih­nen gab es die meiste unkontrollierte Zuwanderung jemals. Unter Ihrer Regierungszeit wurde die Saisonnierquote bis ins Unendliche erhöht. (Rufe beim BZÖ: Unsinn! – Abg. Bucher: Das glaubt Ihnen keiner! Die Statistiken lesen!)

In Ihrer Regierungszeit wurden die Förderlehrer für den Deutschunterricht in den Schu­len eingespart und Stunden eingespart. Wir beschließen heute klare Regeln gegen Asylmissbrauch, aber gleichzeitig auch faire Chancen für jene, die rechtmäßig hier sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wir beschließen heute neue wichtige Maßnahmen im Bildungsbereich. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und sonst: Lernen Sie Geschichte! – Ruf bei der FPÖ: ... Deutsch­unterricht!) Wir alle hier müssen uns bezüglich unserer Ziele im Bildungsbereich einig sein.

Erstens müssen wir Bildungsland Nummer eins werden. Das heißt, wir müssen unsere jungen Menschen für die Anforderungen heute, aber auch für die Anforderungen der Zukunft fit machen. Wir müssen das gesamte Potential junger Menschen in Österreich ausschöpfen. Und wir brauchen ein Bildungssystem, das gerecht ist.