Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 72

Wir haben wirklich große Hoffnungen in Sie gesetzt, Frau Bundesminister, und ich sa­ge es hier noch einmal: Wir unterstützen Sie. Nehmen Sie einen Anlauf und ändern Sie das Dienstrechtsgesetz, denn das ist der Grund aller Blockaden in der Bildungspolitik! Eine Verwaltungsreform und ein Dienstrechtsgesetz! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zur Neuen Mittelschule, der gemeinsamen Schule: Wir haben Sie unterstützt, insbe­sondere auch in unserem Bundesland Kärnten, wie Sie wissen. Wir sind jetzt bereits in der zweiten Generation, aber wie sieht das aus? Das Projekt ist gestartet worden, ohne die Rahmenbedingungen zu schaffen und zu verändern. In diesen Schulen, die gut an­laufen, unterrichten zwei Arten von Lehrern – AHS- und Hauptschullehrer – gemein­sam, aber sie werden unterschiedlich honoriert, haben ein unterschiedliches Dienst­recht und eine unterschiedliche Ausbildung. (Ruf bei der ÖVP: Dass das möglich ist!) Da wurden einfach die Rahmenbedingungen nicht zustande gebracht.

Ich möchte Ihnen nur noch, nachdem die Zeit vorgeschritten ist, etwas mit auf den Weg geben: Orientieren wir uns ein bisschen an Finnland! Das finnische Modell besteht nicht nur aus einer autonomen Gesamtschule, sondern vor allem gibt es ein Schulma­nagement, das sich stark an dem Bereich des New Public Management orientiert: Chef der Schule ist der Direktor, er verwaltet das Budget und ist nur der Kommune gegen­über verantwortlich. Der Direktor allein entscheidet über die Aufnahme der Lehrer und wirkt in einem Gremium – gemeinsam mit der Kommune und den Schulpartnern –, wo er eine gewisse Autonomie hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn ich mir die Doppelgleisigkeiten der Zuständigkeiten in Österreich ansehe, die nach wie vor bestehen – wo wir die unterschiedlichsten Verwaltungsebenen haben –, dann sage ich, dass es einfach einer Kraftanstrengung bedarf, dass wir diese Verwal­tungsreform jetzt tatsächlich in Angriff nehmen – denn sonst können wir das Bildungs­system für weitere Jahre vergessen. Das ist ein Faktum! (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Dabei, Frau Bundesminister, haben Sie unsere volle Unterstützung. Ich kann nur sa­gen: Werden Sie endlich in der Koalition eins, damit diese Reformmaßnahmen endlich auch tatsächlich umgesetzt werden können, und damit ...

12.18

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, Sie überziehen bereits 30 Sekunden! Sie sind 30 Sekunden über der Zeit!

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Strutz.)

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager zu Wort. – Bitte.

 

12.18.32

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Präsident! Werte Mit­glieder der Regierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit heute weiß ich: BZÖ steht für „Ohne Bildung keine Zukunft Österreichs“.

Das, was wir heute bei der Geschäftsordnungsdebatte erlebt haben, nämlich dass Asyl gegen Bildung ausgespielt wird, hat Sie für jede Bildungsfrage disqualifiziert, denn die Bildung hat genauso ein Recht, hier in der Fernsehübertragungszeit gemeinsam disku­tiert zu werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Bucher: Das wäre am morgigen Tag dann ...! )

Meine Damen und Herren, Kollegin Rudas hat uns gesagt, sie hätte gerne, dass Öster­reich das Bildungsland Nummer eins ist. Ich habe die Kollegin Rudas vermisst (Ruf bei der ÖVP: Wir haben sie nicht vermisst!), als es darum ging, unsere Lehrlinge – die vor wenigen Wochen als Preisträger und erfolgreichste Teilnehmer vom weltweiten Lehr­lingswettbewerb nach Österreich zurückgekommen sind – hier in Österreich gemein­sam am Flughafen zu empfangen.